Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus, doch Italiens Regierung bringt sich bereits in Stellung: Wie im vergangenen Jahr sollen Migranten im Mittelmeer abgefangen und nach Albanien gebracht werden. Ob das Ganze rechtmäßig ist, entscheidet sich voraussichtlich im Februar.

Nach einer zweimonatigen Pause will die italienische Regierung wieder mit der Überführung von im Mittelmeer geretteten Migranten in Aufnahmezentren in Albanien beginnen. Das Schiff Cassiopeia der italienischen Marine sei in den Gewässern südlich von Lampedusa unterwegs, um Migranten an Bord zu nehmen, die dann in italienische Aufnahmezentren in Albanien gebracht werden sollen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Seit Freitag seien zweimal Migranten an Bord genommen worden, insgesamt elf Menschen.

Politik 19.10.24

Asylverfahren in Albanien Meloni geht auf Konfrontationskurs zu Gericht

Damit will die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ungeachtet einer offenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ihren Plan wieder aufnehmen, über Asylanträge in italienischen Lagern im Nicht-EU-Staat Albanien entscheiden zu lassen.

Seit Anfang Januar seien in Italien rund 1.750 Migranten eingetroffen, deutlich mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum mit knapp 1.300, hieß es. Fast 500 Menschen kamen allein am 20. Januar an. Nun soll so, wie schon im vergangenen Jahr vorgegangen werden: Patrouillenboote von Küstenwache oder Finanzpolizei fangen in internationalen Gewässern Boote mit Migranten auf dem Weg nach Italien ab. Wenn die Migranten die Vorgaben für das von Italien angestrebte Verfahren erfüllen - männlich, erwachsen, gesund und aus sogenannten sicheren Ländern - soll das Schiff Cassiopeia sie nach Albanien bringen.

Rechtliche Lage nicht ganz geklärt

Richter hatten im vergangenen Jahr zweimal die Internierung von Migranten in den beiden Lagern in Albanien aufgehoben. Sie hatten darauf verwiesen, dass die Migranten nicht aus sicheren Ländern stammten, in die sie zurückgeschickt werden könnten.

Im Dezember gab es aber eine Entscheidung des Obersten Gerichts, auf das die Regierung nun offenbar setzt. Demnach darf die Regierung eine differenzierte Regelung für Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Ländern einführen. Richter könnten aber von Fall zu Fall beurteilen, ob die Einstufung rechtmäßig sei. Mehr Klarheit könnte es geben, wenn der Europäische Gerichtshof über die Frage entscheidet - möglicherweise im Februar.