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Griechische Variante Italien will die EU erpressen

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Hat einen Plan: Paolo Savona, Italiens Minister für die Beziehungen mit Europa.

(Foto: REUTERS)

Die italienische Regierung baut eine gewaltige Drohkulisse auf und stellt den Austritt aus der Euro-Zone in Aussicht, um Schulden erlassen zu bekommen. Das erinnert an Griechenland, doch das Erpressungspotential ist viel größer.

Italiens Regierung hat einen Plan. Sie will die Eurozone zwingen, ihr freie Hand beim Schuldenmachen zu geben. Sie setzt dabei auf ein gewaltiges Erpressungspotential. Das Motto: Wenn ihr uns nicht lasst und wir untergehen, dann reißen wir euch mit in den Abgrund.

Kern des Plans ist, unter Umständen aus dem Euro auszusteigen. Oder zumindest glaubwürdig damit zu drohen. Es geht um eine Variante eines Planspiels des Ministers für die Beziehungen mit Europa, Paolo Savona. Sie basiert auf einer "Plan B" genannten Idee, die er vor rund drei Jahren veröffentlicht hatte. Diese sah vor, dass die italienische Regierung im Geheimen einen Euro-Austritt vorbereitet und während eines Wochenendes plötzlich vollzieht. Über Nacht sollten Münzen und Scheine der "Nuova Lira" in Umlauf gebracht und die Konten umgestellt werden. Das Ziel: Wiederherstellung der nationalen Souveränität und eine Abkehr vom Sparkurs.

Mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung steht das Land in der Kreide. Nur in Griechenland liegt der Schuldenstand in der Eurozone noch höher. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Und nun schickt sich die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega an, das Defizit noch auszuweiten - schließlich sollen ja Wahlkampfversprechen wie Rentenerhöhungen und Steuersenkungen finanziert werden. Der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, drückt es so aus: Er erwarte von Europa, "dass man die Reformen machen dürfe, die am Ende die Schulden ja auch abbauen würden". Das heißt: Man macht massiv neue Schulden, um dann irgendwann einmal die alten Schulden damit zu bezahlen.

Im Herbst wird es spannend

Der Widerstand des Staatspräsidenten Sergio Mattarella verhinderte im Frühjahr, dass der erklärte Euro-Feind Savona Finanzminister in Rom wurde. Im Kabinett sitzt er dennoch als Minister.

Nun scheint die Regierung in Rom Savonas Plan mit anderen Mitteln neu aufzulegen. Anstatt direkt übers Wochenende aus dem Euro auszutreten soll Europa mit dem riesigen Schuldenberg Italiens erpresst werden, über den Umweg so stark steigender Risikoaufschläge am Anleihemarkt, dass es für Italien unmöglich wird, die eigenen Schulden noch zu bedienen. Und genau das wäre der Hebel im Kampf gegen Europas Regeln.

So könnte das Szenario aussehen: Im Herbst stellt Italiens Regierung einen Haushalt vor, der die vereinbarte Schuldenlatte von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung reißt, selbst die alte Drei-Prozent-Maastricht-Linie überschreitet und irgendwo zwischen fünf und zehn Prozent landet.

Das erhöht dann die Spannungen mit Brüssel und Berlin. Innerhalb Italiens wäre das politisch eine gute Ausgangslage für die Regierung: Sie kann dann der Eurozone im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen vorwerfen, die italienische Regierung davon abzuhalten, die Wünsche der Bevölkerung umzusetzen. Das als "Penta-leghisti" bezeichnete Bündnis kann das Schuldenmachen dann zur Verteidigung der italienischen Souveränität und zum Kampf gegen die feindlichen Mächte im Ausland stilisieren.

Matteo Salvini, Innenminister und Chef der Lega, stimmte seine Wähler auf seiner Sommertour in Viareggio schon einmal auf den drohenden Kampf mit Europa ein: "Sie werden versuchen, unser italienisches Experiment abzuwürgen, und dazu werden sie die öffentlichen Schulden nutzen, den 'Spread', die Abwertung Italiens durch die internationalen Rating-Agenturen, sie werden uns abmahnen und Strafen verhängen."

Renditen steigen

Zudem würde der Konflikt um den Haushalt dafür sorgen, dass die Renditen für italienische Staatsanleihen deutlich steigen. Schon jetzt sind sie für Bonds mit zehnjähriger Laufzeit auf etwas mehr als drei Prozent geklettert. Der so genannte "Spread", also der Risikoaufschlag zu als sicher angesehenen deutschen Staatsanleihen, ist in etwa genauso hoch. Es ist schon jetzt für den italienischen Staat richtig teuer geworden, sich auf den Finanzmärkten zu refinanzieren. Das Land braucht jedes Jahr 400 Milliarden Euro frisches Geld - und das angesichts des bestehenden Schuldenberges von 2,3 Billionen Euro.

Die Renditen könnten bei einem Kollisionskurs so weit nach oben schießen, dass Italien den finanzierbaren Zugang zu den Kapitalmärkten verliert. Dann würde Europa am Scheideweg stehen: Entweder verzichtet die Europäische Zentralbank auf einen Teil der italienischen Staatsschulden direkt, so stand es schon im ersten Programmentwurf der Regierung in Rom. Damals war davon die Rede, dass die EZB auf die Rückzahlung von italienischen Staatsanleihen in Höhe 250 Milliarden Euro verzichten solle, welche die Notenbanken im Rahmen eines Kaufprogramms erworben haben.

Oder die EZB finanziert die geplante massive italienische Neuverschuldung direkt über einen gesonderten italienischen Rettungsschirm. Lega-Politiker Claudio Borghi, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Abgeordnetenhauses, gab die Marschrichtung aus: "Entweder bekommen wir direkt eine Garantieerklärung seitens der EZB, oder hier wird alles in Stücke fallen." Wobei "Garantie" eben heißt, dass die EZB Italiens neue Schulden unbegrenzt aufkaufen solle.

Sollten sich EZB und Eurozone weigern, bleibt der Schwarze Peter bei ihnen hängen. Die italienische Koalition wird argumentieren, dass im Zusammenspiel mit den Finanzmärkten das italienische Experiment abgewürgt werden soll. Die einzige Lösung sei, eigenes Geld zu drucken. Das heißt: Der alte Plan "B" wird aktiviert, Italien tritt aus dem Euro aus. Dazu käme das Versprechen an die Bevölkerung, eine radikal abgewertete Währung, die "Nuova Lira", werde den Export Italiens ankurbeln und das Land wieder reich machen.

Die Kehrseite der Medaille: Hohe Inflation, Entwertung von Sparguthaben, in Euro aufgenommene Schulden müssen mit einer schwächeren Währung abbezahlt werden. Zudem droht wie in der Finanzkrise, dass auch die Renditen in der Euro-Peripherie kräftig steigen und damit weitere Länder Finanzierungsprobleme bekommen. Zudem müssten in Europa Banken stabilisiert werden, sie haben italienische Staatsanleihen im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro im Depot.

Kapitalflucht

Genau das kalkuliert die italienische Regierung ein. Das erinnert an Griechenland, als Premier Alexis Tsipras und der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis drohten, aus dem Euro auszusteigen. Den Poker verloren beide, Europa gab nicht nach. Doch das Erpressungspotential der Italiener ist sehr viel größer, immerhin handelt es sich um die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

An den Märkten steigt bereits die Nervosität. Die Risikoaufschläge für italienische Anleihen steigen, ausländische Investoren stoßen italienische Staatsanleihen ab. Die italienische Banca d'Italia registriert seit zwei Monaten eine massive Kapitalflucht ausländischer Anleger. 70 Milliarden Euro ausländischer Investitionen haben das Land demnach bereits verlassen.

Zudem steht Italien über das Notenbankzahlungssystem Target - buchhalterisch - im Juli mit 471,1 Milliarden Euro in der Kreide. Das ist kein Problem, solange Italien im Euro bleibt, wird aber eine offene Schuld im Falle eines Austritts.

Es sieht so aus, als würde die Regierung in Rom versuchen, den Konflikt auf die Spitze zu treiben, möglichst vor den Europawahlen im Mai kommenden Jahres. Mit dem Narrativ, Italiens Souveränität gegen Eurobürokraten und Deutsche zu verteidigen, wäre ein erdrutschartiger Sieg der Koalitionäre vorprogrammiert.

Quelle: n-tv.de

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