Tagelang ließ Matteo Salvini im Sommer ein Schiff der italienischen Küstenwache nicht anlegen, weil es gerettete Migranten an Bord hatte. Deswegen soll dem ehemaligen Innenminister der Prozess gemacht werden. Dafür macht der Senat nun den Weg frei.

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Nachmittag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Salvini. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des "Amtsmissbrauchs" und der "Freiheitsberaubung" von Flüchtlingen beschuldigt. Das Ergebnis der Entscheidung für eine Aufhebung der Immunität Salvinis war kurz auf einer elektronischen Anzeigetafel im Senat zu sehen. Offiziell soll es erst am Abend bekannt gegeben werden.

In dem Fall in Catania geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politischen Aktivitäten belegt werden. Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt.

Salvini zeigte sich noch vor der Abstimmung im Senat kämpferisch. Er stehe "erhobenen Hauptes" und mit dem "ruhigen Gewissen jener" da, "die ihr Land und ihr Volk verteidigt haben", schrieb der Ex-Innenminister auf Facebook. "Wenn ein Mann nicht für seine Ideale kämpft, sind entweder seine Ideale wertlos oder er selbst", fügte er hinzu.

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In der Vergangenheit hatte Salvini bereits eine Verhandlung seines Falls vor Gericht gefordert - und sogar die Abgeordneten seiner eigenen Partei dazu aufgerufen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. Salvini argumentiert, dass er die Entscheidung über die Festsetzung der "Gregoretti" im vergangenen Juli nicht allein getroffen habe. Das Kabinett und Ministerpräsident Giuseppe Conte hätten den Schritt unterstützt. Zudem verweist er auf das Recht des Innenministers, Schiffen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ein- oder Durchfahrt in italienische Hoheitsgewässern zu verweigern. Von diesem Recht ausgenommen sind allerdings sowohl Armeeschiffe als auch Schiffe, die zu nicht-kommerziellen Zwecken im Auftrag der Regierung unterwegs sind.

Die "Gregoretti" hatte am 25. Juli vor der libyschen Küste 140 Migranten aus Seenot gerettet. Die italienischen Behörden holten lediglich einige Flüchtlinge aus medizinischen Gründen von dem Schiff, darunter eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 Minderjährige. Die 116 verbliebenen Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren. Sizilianischen Ermittlern zufolge hatten die Menschen Zugang zu nur einer einzigen Toilette.