"Um Waffen zu verkaufen" Italiens Vizepremier Salvini wirft Berlin Kriegstreiberei vor
Italiens Vize-Premier Salvini kritisiert Deutschland und Frankreich scharf. Er spricht von Kriegstreiberei und Waffenhandel. Zugleich attackiert er die EU für ihren Umgang mit US-Friedensplänen.
Angesichts der Friedensbemühungen für die Ukraine hat Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini Deutschland und Frankreich Kriegstreiberei unterstellt. "Man hat den Eindruck, dass einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen", sagte der rechtspopulistische Politiker der Zeitung "La Repubblica". "Vielleicht, um Waffen zu verkaufen." Konkreter wurde Salvini bei seinen Vorwürfen nicht.
Zugleich kritisierte der Vize-Regierungschef, dass die Europäer nach Bekanntwerden der US-Pläne für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Der Plan von US-Präsident Donald Trump sei "bemerkenswert und ehrgeizig, auch wenn manche ihn verspotten", sagte der Infrastrukturminister. "Ich hoffe, dass sich niemand dazwischenstellt." Die EU habe dies mit ihrem "Gegenplan" aber bereits getan.
Salvini ist Vorsitzender der Rechtspartei Lega, einem der beiden kleineren Koalitionspartner von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das Rechtsbündnis ist in Rom seit drei Jahren an der Regierung. Meloni selbst, Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), hat sich seither als zuverlässige Unterstützerin der europäischen Ukraine-Politik erwiesen. In seiner früheren Eigenschaft als Innenminister machte Salvini durch ein äußerst hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer Schlagzeilen.