"Im Interesse der Stadt"JU Berlin: Wegner sollte auf Spitzenkandidatur verzichten
Berlins Bürgermeister Wegner agiert schon länger glücklos. Jetzt setzen ihn die jüngsten Enthüllungen weiter unter Druck. Selbst die JU sieht ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und fordert einen Neuanfang für die Wahl im September. Der SPD-Spitzenkandidat schließt eine künftige Koalition mit Wegner aus.
Der Chef der Jungen Union in Berlin, Harald Burkart, hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, bei der Abgeordnetenhauswahl auf die Spitzenkandidatur der CDU zu verzichten. "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt", sagte Burkart dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei". Stattdessen solle jemand kandidieren, "der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar" sei.
Wegner war bereits während des tagelangen Stromausfalls in Berlin Anfang Januar in die Kritik geraten, unter anderem, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Bis heute ist nicht lückenlos klar, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte. Der "Tagesspiegel" berichtete mit Berufung auf Informationen der Staatskanzlei, der CDU-Politiker habe anders als zunächst behauptet am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden.
"Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt", teilte die Senatskanzlei der Zeitung mit. Um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Im Interview mit Welt TV hatte Wegner am 7. Januar gesagt: "Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz."
"Dieser dokumentierte Widerspruch betrifft die Grundlage politischer Führung, nämlich Glaubwürdigkeit", sagte JU-Chef Burkart dem "Pioneer". Ein Grund für den Negativtrend der CDU in den Umfragen sei auch ein "Glaubwürdigkeitsproblem an der Spitze". Ein Rückzug Wegners könne "eine starke inhaltliche Agenda ermöglichen - beim Wohnungsbau, bei der Wirtschaft und bei der inneren Sicherheit".
Zweifel an Wegner
Daran kamen jedoch bald Zweifel auf. Der "B.Z" sagte Wegner am 24. März: "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen." Die Zeitung berichtete damals, Wegner habe vormittags über Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert, erwähnte aber kein dienstliches Telefonat.
"Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere", teilte Wegner auf X mit. Er habe am 3. Januar vor 13.00 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert. Darüber habe er bereits im März mit den Zeitungen "Bild" und "B.Z." gesprochen und sich dafür bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt. "Für mich ist entscheidend, aus Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen", schrieb Wegner weiter in dem X-Beitrag. Am Ende habe Berlin die Stromkrise deutlich schneller bewältigt als zunächst angenommen wurde. "Das zählt für mich", betonte der Regierende Bürgermeister. Sein Dank gelte allen, die daran beteiligt waren.
SPD-Spitzenkandidat mit Kritik
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt. Zuletzt lag in einer Umfrage von Infratest dimap Anfang Juli die Linke mit 20 Prozent als stärkste Kraft vorn. Auf Platz zwei kamen die Grünen mit 19 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Die CDU liegt mit 17 Prozent auf Platz vier. Bei der Wahl 2023 hatten die Christdemokraten noch gut 28 Prozent erreicht. Die als Juniorpartner mit der CDU regierende SPD liegt in der Sonntagsfrage bei 13 Prozent. Die aktuell regierende schwarz-rote Koalition hätte laut Umfrage keine Mehrheit mehr.
Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schließt eine Zusammenarbeit nach der Wahl im September aus. "Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann", erklärte Krach. Er schließe keine Koalition außer mit der AfD aus, betonte Krach. Er könne also auch mit der CDU einen Senat bilden - aber eben ohne Wegner als Regierenden Bürgermeister. Mehrere Medien hatten berichtet. "Es ist völlig klar, dass jemand, der die Berlinerinnen und Berliner über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet ist. Kai Wegner hat sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert."
Einen Ausstieg der SPD aus dem Senat forderte Krach aber nicht. "74 Tage vor der anstehenden Wahl werde ich keinen Koalitionsbruch forcieren, das können wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten. Sie haben es am 20. September selbst in der Hand." Er sage das bewusst in Richtung von CDU-Wählern, für die ihre Partei durch Kai Wegner unwählbar geworden sei.