Politik

Opposition beklagt Manipulation "Ja"-Lager bei türkischem Referendum vorn

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Die Auszählung ist im Gange, wie hier in der Hauptstadt Ankara.

(Foto: dpa)

Die Abstimmung in der Türkei über die Einführung des von Staatschef Erdogan angestrebten Präsidialsystems ist beendet. Bei der Auszählung liegen die "Ja"-Stimmen vorn. Wahlbeobachter berichten von Unregelmäßigkeiten.

Die Türkei hat in einem historischen Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entschieden. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen führt das "Ja"-Lager bei dem Referendum in der Türkei mit 52,7 Prozent, meldeten türkische Medien.

Der Vertreter der oppositionellen CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte, es seien bislang deutlich weniger Stimmen ausgezählt als von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vermeldet. Er sprach von "Manipulation". Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, sagte, die Wahlkommission habe noch nicht annähernd so viele Stimmen ausgezählt. Das "Nein"-Lager könne noch gewinnen.

Die Abstimmung war um 16 Uhr MESZ mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Das Ergebnis wird am Abend erwartet.

Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bereits bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Besonders aus den Kurdengebieten im Südosten wurden Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gemeldet.

Der Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte Behinderungen durch die Polizei. Auch der Abgeordnete Ziya Pir von der pro-kurdischen HDP kritisierte, in der Kurden-Provinz Diyarbakir habe die Polizei Wahlbeobachter der Opposition schikaniert. "Das richtete sich gezielt gegen das "Nein"-Lager."

In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es, in fünf Provinzen sei Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden, darunter in Istanbul. Zudem seien in den ost- und südosttürkischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman Wähler dazu gezwungen worden, offen abzustimmen. Auch andernorts sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Schrittweise Umsetzung vorgesehen

Erdogan sagte bei seiner Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Istanbul: "Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, einen Wandel und eine Verwandlung in der Republik Türkei." Anhänger Erdogans skandierten im Wahllokal seinen Namen. Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte in Ankara: "Wir stimmen heute über das Schicksal der Türkei ab." Ministerpräsident Binali Yildirim - dessen Amt im Falle einer Mehrheit für das Präsidialsystem mit der nächsten Wahl abgeschafft würde - sagte in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir: "Egal, wie das Ergebnis ausgeht, wir respektieren es. Die Entscheidung, die unser Volk trifft, ist die schönste Entscheidung."

Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan wieder Chef der Regierungspartei AKP werden und Yildirim auf diesem Posten ablösen. Die Reform würde schrittweise bis zur ersten gemeinsamen Wahl von Parlament und Präsident umgesetzt, die für November 2019 geplant ist. Erst danach würde der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen.

Erdogan hatte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen", sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Er warb zugleich um massenhafte Zustimmung zu seinem Präsidialsystem.

Oppositionsführer Kilicdaroglu warnte in Ankara: "Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?" Er appellierte an die Wähler: "Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen? Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt handele es sich um 63 Beobachter aus 26 Ländern, teilte die OSZE mit. Die internationalen Vertreter können aber nur stichprobenartig beobachten. OSZE und PACE wollten ihren Bericht zum Referendum an diesem Montag in Ankara vorstellen.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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