Politik

Abe vor der vierten Amtszeit Japans Ministerpräsident bleibt Hardliner

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Shinzo Abe wirbt vor der Parlamentswahl in Japan für militärische Stärke, marktwirtschaftliche Reformen und Atomkraft.

(Foto: imago/AFLO)

In Japan wird am Sonntag gewählt. Aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaft ist Amtsinhaber Abe, der sich im Wahlkampf als beinharter Konservativer gibt. Damit bleibt er sich treu, wie ein Blick auf seine politische Karriere zeigt.

Japans konservativ-nationalistischer Ministerpräsident Shinzo Abe ist kein Mann der leisen Worte. Seit Jahren macht der 63-jährige Politiker mit markigen Äußerungen vor allem in Richtung China und Nordkorea auf sich aufmerksam. Von seinem harten Kurs im derzeitigen Nordkorea-Konflikt erhofft er sich einen Zuwachs an Popularität. Bei der von ihm angesetzten vorgezogenen Parlamentswahl will er am Sonntag einen deutlichen Sieg erringen - und wird darin von den Meinungsumfragen bestätigt.

Oppositionspolitiker werfen Abe vor, mit der Wahl mehr als ein Jahr vor dem regulären Termin von innenpolitischen Skandalen ablenken zu wollen. Tatsächlich sind die Zustimmungsraten für Abe und seine Regierung nicht übermäßig hoch. Vorwürfe der Günstlingswirtschaft streitet er rundweg ab, sie machen ihm aber zu schaffen.

Abgesehen vom Nordkorea-Faktor - das Land feuerte Raketen zu Testzwecken über Japan ab - wird Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) auch von der Schwäche der Opposition profitieren. Diese liegt in Umfragen mit Abstand hinter der LDP zurück.

Abes politischer Aufstieg

Abe wird nach dem allgemein erwarteten Sieg seiner Partei sein viertes Mandat als Regierungschef übernehmen. Er wurde 2006 erstmals Ministerpräsident und musste schon im folgenden Jahr nach einer schweren Wahlniederlage der LDP das Feld räumen. 2012 kehrte er auf den Posten zurück. 2014 löste er das Parlament auf und trat nach gewonnener Neuwahl Ende des Jahres seine dritte Amtszeit an.

Zu Beginn seines ersten Mandats war Abe mit 52 Jahren der jüngste japanische Regierungschef aller Zeiten. Er war auch der erste Ministerpräsident, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde. Der Spross einer Politikerdynastie, der Politikwissenschaften in Japan und den USA studierte, stieg 1982 in die Politik ein.

Zuerst wurde er Privatsekretär seines Vaters Shintaro Abe, der damals Außenminister war und vergeblich nach dem Amt des Regierungschefs strebte. Nach dem Tod des Vaters erbte Abe im Jahr 1993 dessen Parlamentssitz. Unter Regierungschef Junichiro Koizumi, Abes Vorgänger bei seiner ersten Amtsübernahme, wurde er schließlich Generalsekretär der regierenden LDP und Regierungssprecher.

Abes Großvater Nobusuke Kishi war Kabinettsmitglied während des Zweiten Weltkriegs und vorübergehend wegen Kriegsverbrechen festgenommen, wurde aber nie angeklagt. Er wurde Ministerpräsident und schmiedete das Bündnis mit den USA.

Pläne für die kommende Amtszeit

Aus der Bewunderung für seinen Großvater macht Abe keinen Hehl. Durch seinen Besuch am Yasukuni-Schrein, an dem auch Kriegsverbrecher geehrt werden, löste er 2013 diplomatische Spannungen mit China und Südkorea aus. Beide Länder sehen in dem Schrein ein Symbol des japanischen Militarismus. Konfliktpotenzial mit Peking bergen auch die von Abe erhobenen Ansprüche auf eine umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer.

Der Falke Abe forderte schon in jungen Jahren, die pazifistische Nachkriegsverfassung seines Landes zu überarbeiten. Stattdessen müsse Japan eine stärkere militärische Rolle spielen.
Mit marktwirtschaftlichen Reformen will Abe außerdem die Wirtschaft des Landes ankurbeln und den Haushalt sanieren. Anders als seine bisherigen schuldenfinanzierten Konjunkturpakete will Abe die neuen Maßnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Eindeutig steht Abe hinter der Atomkraft - auch nach der Fukushima-Katastrophe vom März 2011.

Abes Ehefrau Akie, die Tochter eines berühmten Geschäftsmanns, ist für ihre Liebe zur südkoreanischen Kultur bekannt. Zu Beginn von Abes politischer Karriere stürzten sich die japanischen Medien auf Bilder der Eheleute, die Hand in Hand spazieren gingen. In Japan sind Partner von Politikern nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Die Ehe ist kinderlos.

Quelle: ntv.de, Richard Carter, afp