"Jetzt zügig angehen"SPD lobt CDU-Beschluss zu Social-Media-Verbot für Kinder
In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Altersbeschränkung in den sozialen Netzwerken ab. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht den Beschluss des CDU-Parteitags zum Jugendschutz als gute Ausgangslage.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder begrüßt und die Koalition aufgefordert, das Thema nun "zügig anzugehen". Mit ihrem Papier habe die SPD bereits "sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten - mit klaren Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen", sagte Klüssendorf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Es freue ihn, dass die Union sich mit ihrem Beschluss stark auf die Vorschläge der SPD zubewegt habe, sagte Klüssendorf. Das sei eine gute Ausgangssituation für notwendige Beratungen. "Wir brauchen endlich klare Regeln auf den digitalen Plattformen. Suchtverstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing stellen ein massives Problem für unsere gesamte Gesellschaft dar und können insbesondere Kinder und Jugendliche stark gefährden und krank machen", betonte der SPD-Generalsekretär. Deshalb müsse der Staat endlich entschieden eingreifen, wie er es schließlich bereits seit vielen Jahren bei anderen suchtbezogenen und jugendgefährdenden Dingen tue.
Ideen der Koalition nah beieinander
Bei ihrem Parteitag in Stuttgart hat die CDU eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke gefordert. In dem mit der Mehrheit der Delegierten verabschiedeten Antrag heißt es weiter, dass "das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum" auszugestalten sei.
Erst vor wenigen Tagen hatten Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei ein Impulspapier veröffentlicht, in dem Altersbeschränkungen für die Nutzung der sozialen Medien für einen "geordneten und bewussten Einstieg" frühestens ab 14 Jahren gefordert werden. Bis 16 Jahren soll der SPD zufolge eine "verpflichtende Jugendversion" für die Plattformen gelten. Damit liegen die Ideen von Union und SPD zum Jugendschutz in sozialen Netzwerken nah beieinander.