Gut drei Jahre nach dem Brexit zeichnet sich eine Lösung für die Nordirland-Frage ab. Der Gesetzesentwurf von Premier Sunak ist seinem Vorgänger Johnson jedoch ein Dorn im Auge. Der Ex-Premier versucht, das Gesetz mit allen Mitteln zu verhindern - auch wenn das eine Rebellion innerhalb der Konservativen Partei bedeutet.

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson setzt seinen Nach-Nachfolger Rishi Sunak angesichts einer bevorstehenden Einigung mit der EU über Brexit-Rechte für Nordirland nach Medienberichten unter Druck. Johnson drohe mit einer Rebellion innerhalb der Konservativen Partei, berichteten die BBC und mehrere andere Medien. Hintergrund: Sunak würde bei einer Vereinbarung mit Brüssel einen Gesetzentwurf aufgeben, mit dem London die bestehende Nordirland-Abmachung eigenmächtig aufkündigen könnte.

Aus Sicht von Johnson und anderer konservativer Abgeordneter ist das geplante Gesetz jedoch ein Druckmittel bei künftigen Streitfällen mit der EU. Der vergangenes Jahr zurückgetretene Ex-Premierminister hielte es für "einen großen Fehler", das Gesetz aufzugeben, wurde einer seiner Vertrauten zitiert. Sunak hatte am Samstag gesagt, es gebe noch keine Abmachung mit der EU. Der heutige Regierungschef ist seit Oktober vergangenen Jahres im Amt. Unter Johnson war er Schatzkanzler.

Politik 07.02.23

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Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist ein Zusatz zum Brexit-Vertrag. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten - dies auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt.

Befürworter der Union mit Großbritannien fürchten deshalb, das Protokoll ebne den Weg zu einer Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland. Die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP blockiert in Nordirland deshalb seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung. Johnson hat das Nordirland Protokoll zwar selbst unterschrieben. Längst aber fordert er eine Überarbeitung, da mit dem völkerrechtlich bindenden Vertrag eine Zollgrenze zwischen der britischen Provinz und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden ist. Es kam zu Handelshemmnissen.