Politik

Mögliche Abstimmung im Unterhaus Johnson fordert Misstrauensvotum

Nach Boris Johnsons Pleite vor dem Supreme Court tagt das britische Parlament erstmals wieder. Dabei wendet sich der Premierminister im Unterhaus an die Abgeordneten und ruft zu einem Misstrauensvotum auf. Dazu braucht er allerdings auch Stimmen von der Opposition.

Premierminister Boris Johnson hat die Opposition im britischen Unterhaus zu einem Misstrauensvotum aufgerufen. "Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben", sagte der Regierungschef beim ersten Sitzungstag nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause. "Werden sie den Mut haben zu handeln? ... Na dann los", rief Johnson. Er werde am Austritt aus der Europäischen Union festhalten, betonte Johnson mehrfach in seiner Rede.

Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem. Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt. Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Kritiker werfen Johnson vor, er habe versucht, das Parlament kaltzustellen, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober durchziehen zu können.

Heftige verbale Auseinandersetzungen

Zuvor war es im Unterhaus zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört auf Aussagen des konservativen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox, der dem Parlament das "moralische Recht" abgesprochen hatte, zu tagen. "Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Johnson, Anm.d.Red.) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen", rief Sheerman.

Cox hatte das Parlament zuvor heftig wegen dessen Ablehnung einer Neuwahl kritisiert. "Dieses Parlament ist ein totes Parlament. Es sollte nicht mehr tagen. Es hat kein moralisches Recht, auf diesen grünen Bänken zu sitzen", sagte Cox im Unterhaus. Er wirft den Abgeordneten vor, den geplanten EU-Austritt verhindern zu wollen und damit den beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes zu untergraben. Cox hatte als wichtigster juristischer Berater der Regierung der Zwangspause seinen Segen gegeben.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP