Politik

Post-Brexit-Ringen in Brüssel Johnson macht wenig Hoffnung auf Einigung

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Die Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt waren zuletzt nicht vorangekommen, weil Großbritannien bei wichtigen Themen keine weiteren Zugeständnisse machen will.

(Foto: REUTERS)

Der britische Premierminister Johnson ist zwar "immer optimistisch", doch aktuell sei "die Situation schwierig". Im Post-Brexit-Ringen könnten die Positionen anscheinend nicht weiter voneinander entfernt liegen. In den kommenden Tagen wollen Brüssel und London persönlich über verbleibende Differenzen sprechen.

In den Post-Brexit-Verhandlungen sind die EU und Großbritannien nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson noch immer "weit voneinander entfernt". Er sei "immer optimistisch", doch aktuell sei "die Situation schwierig", sagte Johnson vor seiner Abreise nach Brüssel. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um einen Handelspakt nach dem Brexit hatte der britische Regierungschef am Montag angekündigt, persönlich nach Brüssel zu kommen.

Ein Scheitern der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt könnte nach Einschätzung der Bundesregierung schwerwiegende Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit der EU mit Großbritannien haben. "Unser künftiges Verhältnis beruht auf Vertrauen", sagte Europastaatsminister Michael Roth vor einer Videokonferenz mit EU-Amtskollegen. Gerade dieses Vertrauen stehe nun in den Verhandlungen auf dem Spiel.

Die Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt waren zuletzt nicht vorangekommen, weil Großbritannien bei Themen wie Wettbewerbsregeln und Fischereirechte keine weiteren Zugeständnisse machen will. Eine vielleicht letzte Chance auf eine Einigung soll in den nächsten Tagen bei einem persönlichen Treffen von Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ausgelotet werden. Kommt keine Einigung zustande, drohen Zölle und andere Handelshürden, wenn die Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember ausläuft.

Brexit trifft Großbritanniens Handel härter als den der EU

Der Brexit trifft Großbritanniens Handel nach einer Ifo-Studie viel härter als den der EU und Deutschlands. "Beide Seiten verlieren beim Brexit, nur das Vereinigte Königreich eben deutlich mehr. Ein Handelsabkommen ab 1. Januar liegt im beiderseitigen Interesse", sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach. Der Anstieg der Handelskosten durch den Brexit habe für Unternehmen in der EU geringere Folgen als für Unternehmen auf der Insel, sagte Flach. 2019 wickelte Großbritannien den Angaben zufolge 50 Prozent seiner Importe und 47 Prozent seiner Exporte mit der EU ab. Damit ist die EU der größte Markt für das Vereinigte Königreich. Umgekehrt gingen nur 4 Prozent der EU-Exporte nach Großbritannien, 6 Prozent der EU-Importe stammten von der Insel.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. "Wir wollen einen Deal, aber nicht um jeden Preis", sagte Roth, der die Beratungen der EU-Minister als Vertreter der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitete. "Was wir brauchen, ist der politische Wille in London."

Quelle: ntv.de, jki/AFP/dpa

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