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Tusk empfiehlt Fristverlängerung Johnson spielt mit Neuwahlplan

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Briten-Premier Johnson: Offenbar will er nun die Neuwahlen-Vorbereitungen vorantreiben.

(Foto: REUTERS)

EU-Ratspräsident Tusk will den Mitgliedsländern eine Fristverlängerung für den Brexit empfehlen. Diese Verschiebung hat Briten-Premier Johnson zwar beantragt, er präferiert aber nach wie vor den Austritt Ende Oktober. Oder doch Neuwahlen?

Der britische Premierminister Boris Johnson scheint nach der Abstimmungsniederlage über seine Gesetzgebung für den EU-Austritt seine Pläne für Neuwahlen voranzutreiben. Eine Neuwahl sei der einzige Weg, aus der Brexit-Krise herauszukommen, sollte die Europäische Union einer Fristverlängerung bis 31. Januar 2020 zustimmen, sagte eine Quelle aus Johnsons Büro am Dienstag und beschrieb das Parlament als "total kaputt".

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EU-Ratspräsident Donald Tusk will indes den EU-Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen, um einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Tusk verwies bei Twitter auf die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit auf Eis zu legen. Er werde ein "schriftliches Verfahren" vorschlagen, schrieb Tusk weiter. Der Bitte müssen die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Die französische Ministerin für Europa-Fragen, Amélie de Montchalin, zeigte sich ihrem Sprecher zufolge skeptisch zum britischen Antrag. "Wir wurden um eine Verlängerung gebeten", habe sie vor dem Senat in Paris erklärt. "Zu welchem Zweck? Was ist die Rechtfertigung dafür?" Mehr Zeit werde das Problem nicht lösen, benötigt werde eine politische Entscheidung. Die gegenwärtige Situation könne nicht endlos beibehalten werden.

Das britische Parlament hat Johnson gezwungen, eine Verlängerung der eigentlich bis zum 31. Oktober angesetzten Frist zu beantragen. Er selbst erklärte erneut, dagegen zu sein. Zuvor hatte das Parlament seinen Zeitplan für die Brexit-Gesetzgebung abgelehnt.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/AFP

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