Politik

Kein Konzept für Backstop Johnson startet Brexit-Gespräche bei null

Ohne Deal gibt es keinen Brexit: Darauf verpflichtet das Unterhaus die britische Regierung. Nach der Abstimmungsschlappe für Johnson drängt die Zeit. Bis Mitte Oktober muss ein Abkommen stehen und bisher hat London keine Idee, wie Knackpunkte wie der Backstop gelöst werden könnten.

Großbritannien steht nach einer doppelten Abstimmungsniederlage von Premierminister Boris Johnson im Unterhaus vor einem schwierigen Neubeginn bei den Brexit-Verhandlungen. Die Regierung hat EU-Vertretern zufolge bislang keine belastbaren Alternativen für eine künftige Regelung an der Grenze mit Irland, dem sogenannten Backstop, vorgelegt. Zugleich habe sie erklärt, in Zukunft nur noch ein sehr begrenztes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anzustreben, sagten die EU-Vertreter. Die Regierung in London wolle Unterschiede zur EU bei Regeln wie etwa staatlichen Beihilfen zulassen.

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Boris Johnson muss rasch eine Lösung für den Backstop finden. Ideen? Keine Spur.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Die britische Annahme, dass die EU in den Verhandlungen unter Druck nachgeben würde und dass ein Abkommen auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober besiegelt und dann rechtzeitig vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober ratifiziert werden könnte, sei unrealistisch, hieß es weiter.

Die Aussagen stammen aus einem Informationsgespräch für die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten durch EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Die Frage, wie sich nach einem EU-Austritt Kontrollen an der britischen Grenze zu Irland umgehen lassen, ist Knackpunkt in den Gesprächen.

Finanzminister Sajid Javid zeigte sich entgegen dieser Aussagen zuversichtlich, dass es der Regierung gelingen werde, mit der EU eine neue Vereinbarung auszuhandeln und diese vor dem 31. Oktober durchs Parlament zu bringen. "Wir können den Brexit nicht noch einmal verschieben", sagte Javid. Die Regierung wolle weiterhin die Europäische Union zum 31. Oktober verlassen - mit oder ohne Abkommen. Sollte Großbritannien ohne eine Vereinbarung austreten, sei man in der Lage, die meisten Auswirkungen eines No-Deal-Brexits zu mildern.

Börsen reagieren positiv

Die Abgeordneten hatten am Abend gegen den Willen Johnsons ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung verbietet, ohne ein ratifiziertes Abkommen aus der EU auszutreten. Sollte es keine Lösungen bei Knackpunkten des EU-Ausstiegs, wie etwa den Regelungen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geben, wird die Regierung dazu gezwungen, in Brüssel eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 31. Januar 2020 zu beantragen. Zudem verwehrte sich das Parlament mehrheitlich dem Wunsch Johnsons, am 15. Oktober, also zwei Wochen vor dem aktuell gültigen Austrittsdatum, Neuwahlen abzuhalten.

Ihren Widerstand gegen das Gesetz zum Aufschub des Brexits gab die Regierung auf. Das Vorhaben, das Gesetz im Oberhaus zu blockieren, werde nicht weiter verfolgt, teilte die Regierung mit. Johnson werde aber seine Forderung nach einer Neuwahl nicht aufgeben, sagte der Sprecher des konservativen Regierungschefs. Es sei eindeutig der einzige Weg, dem Volk die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, was es wolle. Der angepeilte Wahltermin werde nun möglicherweise verschoben, sagte Finanzminister Javid.

Britisches Pfund / US-Dollar
Britisches Pfund / US-Dollar 1,29

Weil ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag erst einmal abgewendet scheint, legten die Börsen zu. Das Pfund glich seine anfänglichen Verluste aus und gewann gegenüber dem Dollar. Die britische Wirtschaft - die fünftgrößte weltweit - schwächelt und könnte in eine Rezession rutschen. Die Industrieproduktion ist einer Umfrage des Handelsverbandes Make UK zufolge im Abschwung, da Aufträge und Investitionen wegen der weltweiten Konjunkturflaute und des Brexits ausbleiben.

Um sich auf die wirtschaftlichen Folgen eines "No-Deal"-Ausstiegs vorzubereiten, haben Unternehmen dem britischen Wirtschaftsverband zufolge bereits Investitionen in Milliardenhöhe aus Vermögensanlagen abgezogen. "Bis eine Vereinbarung getroffen ist, werden die Unternehmen weiter Milliarden Pfund aus Investitionen in die Produktion abziehen und stattdessen in No-Deal-Vorbereitungen stecken", sagte die Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes, Carolyn Fairbairn. Zudem stellten internationale Investoren weiterhin infrage, ob Großbritannien ein stabiler, offener Ort für den Handel sei.

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Quelle: n-tv.de, jog/rts

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