Politik

Abgeordneter wechselt die Seiten Johnson verliert Mehrheit im Parlament

Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Premierminister Boris Johnson ist im britischen Unterhaus nun ohne Mehrheit. Ein Abgeordneter seiner Fraktion wechselt zu den EU-Befürwortern. Wie Johnson seine Austrittspläne jetzt durchziehen will, ist offen.

Gleich zum Auftakt einer parlamentarischen Auseinandersetzung über einen No-Deal-Brexit im britischen Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Kurz nachdem Johnson mit einer Erklärung begonnen hatte, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Nachmittag die Bänke der Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Durch Lees Fraktionswechsel ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.

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Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.

Der Schritt löste Unruhe im britischen Unterhaus aus, Parlamentarier reagierten verdutzt. Parlamentspräsident John Bercow musste einschreiten, um die Ordnung wieder herzustellen. Nun ist offen, wie Johnson seinen harten Kurs für einen EU-Austritt durchziehen will. Denn die jetzt gestärkte Opposition will einen Brexit ohne Vertrag unbedingt stoppen. Johnson selbst beschwichtigte: Er sehe wachsende Chancen für einen neuen Deal mit der EU, sagte er.

Unterhaus muss Zwangspause einlegen

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Regierungschef will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU herausführen - notfalls auch ohne Vertrag. Die Opposition will das um jeden Preis verhindern und will daher mithilfe einer Abend zur Abstimmung stehenden Dringlichkeitsdebatte die Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments übernehmen. Ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll innerhalb von Tagen durch das Parlament gepeitscht werden und nächste Woche in Kraft treten. Johnson kritisierte den geplanten Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner scharf. Das käme einer "Kapitulation" gegenüber Brüssel gleich. "Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren", sagte der Premier.

Die Abgeordneten sahen sich zu diesem Manöver gezwungen, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Die Opposition und die Rebellen verlangen in dem Gesetzentwurf, dass die Regierung eine Verlängerung der Mitgliedschaft beantragt, wenn es nicht rechtzeitig eine Einigung mit der EU gibt. Damit wäre eine weitere Verschiebung des Brexits aber nicht garantiert. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag einstimmig zustimmen. Frankreich war aber schon im April anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung.

Johnson könnte Neuwahl beantragen

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In seiner Rede zur ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause sagte Johnson, niemand in seiner Regierung wolle einen ungeregelten Brexit. Aber der bereits ausgehandelte Vertrag sei bereits drei Mal vom Parlament abgelehnt worden. Deshalb müsse er nun geändert werden. Vor allem der sogenannte Backstop - eine von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - müsse gestrichen werden. Aufseiten der EU gebe es Bewegung, sagte Johnson. "Die Chancen für einen Deal sind gewachsen." Es sei "einfach falsch zu sagen, wir machen keine Fortschritte".

Johnson hat die Abstimmung über die Gestaltung der Tagesordnung zur Vertrauensfrage erklärt. Sollte die Regierung verlieren, will er nach Angaben aus Regierungskreisen eine Neuwahl beantragen. Diese könnte schon am 14. Oktober stattfinden. Einer der führenden konservativen Rebellen, Dominic Grieve, war optimistisch, dass das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchkommt. Die Regierung könne das nicht verhindern, wenn das Parlament die Tagesordnung bestimme, sagte er der "BBC". Die Regierung müsse mit einem Antrag auf eine Neuwahl warten, weil sie sich nach der vom Parlament vorgegebenen Tagesordnung richten müsste.

Sowieso bräuchte Johnson für die Ausrufung einer Neuwahl zwei Drittel der Stimmen im Unterhaus. Die größte Oppositionspartei, Labour, ist zwar nach Angaben ihres Chefs Jeremy Corbyn bereit für eine Wahl. Sie könnte aber aus taktischen Gründen dagegen stimmen. Sie will vor allem verhindern, dass eine Wahl nach dem EU-Austrittsdatum stattfindet und Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 31. Oktober endet, während das Parlament geschlossen und das Land im Wahlkampf ist.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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