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EU verlangt 44 Milliarden Euro Johnson will neuen Deal, Brüssel bleibt hart

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Brexit-Hardliner Boris Johnson ist der Favorit für die May-Nachfolge.

(Foto: picture alliance/dpa)

In London laufen sich die Kandidaten für die May-Nachfolge warm. Favorit Johnson zeigt der EU ein Pokerface: Er wolle keinen harten Brexit, aber man müsse sich dafür rüsten. Das Gleiche kabelt die EU nun nach London: Ein No-Deal würde den Briten viel mehr wehtun.

Für den gefürchteten Brexit ohne Vertrag ist die Europäische Union aus Sicht der Brüsseler Kommission inzwischen gut gerüstet. Vor dem nun gültigen Austrittsdatum 31. Oktober würden keine weiteren gesetzlichen Notfallmaßnahmen gebraucht, erklärte die EU-Kommission. Alle Mitgliedstaaten seien auf alle Szenarien in hohem Maße vorbereitet.

Ein Szenario ohne Abkommen sei "ein durchaus möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang", hieß es. In dem Fall entfiele die mit der bisherigen britischen Regierung ausgehandelte Übergangsphase bis Ende 2020. Das würde "natürlich erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen" bedeuten, doch träfen diese Großbritannien viel stärker als die übrigen 27 EU-Staaten, erklärte die Kommission.

Trotz der insgesamt positiven Bewertung der Notfallmaßnahmen monierte die Kommission, einige Versicherungsfirmen und Finanzdienstleister seien in einigen Punkten "nicht gut vorbereitet", etwa beim Vertragsmanagement. Sie seien nachdrücklich aufgefordert, bis 31. Oktober ihre Vorbereitungen abzuschließen.

In Großbritannien fordern unterdessen mehrere Anwärter um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May neue Brexit-Verhandlungen, was Brüssel aber bisher strikt ablehnt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass sie auch im Falle eines No-Deal-Brexits auf die im Vertrag geregelten Forderungen pochen werde, darunter die "Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen" Großbritanniens. Diese werden auf etwa 44 Milliarden Euro geschätzt.

Johnson verspricht Austritt zum 31. Oktober

Der Favorit unter den Tory-Kandidaten für die May-Nachfolge, Boris Johnson, hatte angekündigt, die mit Brüssel vereinbarten Schlusszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten und dies als Hebel für Zugeständnisse zu nutzen. Zum Start seiner Kampagne für das Amt des Premierministers schlug Johnson allerdings moderatere Töne an. In London versprach er seinen Landsleuten einen zügigen Brexit bis spätestens Oktober. "Nach drei Jahren und zwei verpassten Austrittsterminen müssen wir die EU bis 31. Oktober verlassen", sagte Johnson.

"Mein Ziel ist nicht der Brexit ohne Abkommen", erläuterte Johnson und fügte hinzu, er glaube auch nicht, dass es einen solchen No-Deal-Brexit geben werde. Aber man müsse sich dafür rüsten. Johnson wiederholte seine Forderung, Brüssel solle das Abkommen über den EU-Austritt der Briten nachverhandeln.

May war mehrfach daran gescheitert, ein mit der EU verhandeltes Abkommen durch das britische Parlament zu bringen. Zuletzt gab sie auf, trat von der Parteispitze der Konservativen zurück und kündigte auch ihren Abschied vom Amt als Regierungschefin an. Johnson hatte im Streit über den Brexit bereits sein Amt als Außenminister aufgegeben. Er kann unter den Kandidaten die meisten konservativen Abgeordneten hinter sich versammeln und ist auch an der Parteibasis populär. Die Parteimitglieder werden letztlich über die Nachfolge Mays entscheiden.

Johnson machte deutlich, dass man beim Brexit nicht so weiter machen könne wie bisher, sondern endlich einen Durchbruch brauche. "Verzögern bedeutet Niederlage, Verzögern bedeutet Ruin." Je länger sich der Prozess hinziehe, umso mehr Vertrauen würden die Menschen in ihre Führung verlieren. Die Konservativen stehen unter Druck, da sie bei der Europawahl eine deutliche Niederlage auch wegen des verzögerten Brexits hinnehmen mussten.

Quelle: n-tv.de, mau/rts/dpa

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