Ausschuss rät zu Suspendierung Johnson wittert "politischen Mord" bei Partygate-Untersuchung
15.06.2023, 13:49 Uhr Artikel anhören
Johnson kam einer Strafe mit seiner Mandatsniederlegung zuvor.
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Während des Corona-Lockdowns feiert Großbritanniens Ex-Premierminister Johnson illegale Partys. Er bestreitet lange deren Existenz, dann das Wissen darüber und seine Teilnahme. Alles daran stellt sich als falsch heraus. Ein Untersuchungsausschuss spricht nun von wiederholter Lüge - Johnson bestreitet das.
Boris Johnson hat das britische Parlament nach Ansicht eines Untersuchungsausschusses wieder und wieder belogen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung zu Äußerungen Johnsons im sogenannten Partygate-Skandal.
Dem Untersuchungsbericht zufolge wollte der Ausschuss den früheren britischen konservativen Premierminister dafür und für weitere Vergehen 90 Tage lang aus dem Unterhaus verbannen. Johnson hätte sich wohl erneut in seinem Wahlbezirk den Wählern stellen müssen. Johnson kam der Sanktion in der vergangenen Woche bereits zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Die Strafe wäre mit der empfohlenen Dauer deutlich härter ausgefallen, als bislang angenommen.
Der Ex-Premier hatte mehrfach im Parlament angegeben, es habe keine illegalen Lockdown-Partys während der Pandemie in seinem Regierungssitz gegeben. Als das nicht mehr zu halten war, stritt er ab, davon Kenntnis gehabt zu haben oder selbst dabei gewesen zu sein. Alles stellte sich später als falsch heraus. Johnson sagte im Anschluss, er habe stets nur den Stand seiner Kenntnis wiedergegeben. Doch das nahm ihm der Ausschuss nicht ab.
In dem 106 Seiten langen Bericht, über den die Abgeordneten noch abstimmen müssen, fordern die Ausschussmitglieder, dass Johnson seinen Zugang zum Parlament verlieren solle, der ehemaligen britischen Regierungschefs normalerweise zusteht.
Johnson reagierte verärgert auf den Bericht und stritt ab, unaufrichtig gewesen zu sein. In einer Mitteilung warf er dem Parlamentsausschuss Voreingenommenheit vor und behauptete, das Ergebnis der Untersuchung sei politisch motiviert, um ihn loszuwerden, er spricht sogar von "politischem Mord". Die Feststellung, er habe das Unterhaus absichtlich in die Irre geführt, sei "Müll", schrieb er und fügte hinzu: "Das ist eine Lüge. Um zu diesem irrsinnigen Schluss zu kommen, muss der Ausschuss eine Reihe von Dingen sagen, die offensichtlich absurd sind oder den Tatsachen widersprechen." Das Gremium habe "nicht die geringsten Beweise gegen uns gefunden", klagte Johnson.
Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP