Politik

Unterhaus tritt wieder zusammen Johnsons Parlaments-Zwangspause ist illegal

Premierminister Boris Johnson muss eine herbe Niederlage einstecken. Die von ihm auferlegte Zwangspause des Parlaments erklärt das oberste britische Gericht für rechtswidrig. Bereits am Mittwoch kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Labour-Chef Corbyn fordert unterdessen vorgezogene Neuwahlen.

Der britische Supreme Court hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Unterhaus solle "so schnell wie möglich" wieder zusammenkommen, urteilte das Gericht. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage.

Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen "extremen Effekt" auf das Parlament und seinen verfassungsmäßigen Auftrag hatte, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".

Direkt nach dem Urteilsspruch forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn den Rücktritt Johnsons. Johnson solle damit vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, sagte Corbyn beim Parteitag der Oppositionspartei. Aus den Neuwahlen solle eine Regierung hervorgehen, "die die Demokratie respektiert". Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat das Urteil des höchsten Gerichts gegen die Zwangspause des Parlaments begrüßt und eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten gefordert. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, sagte Bercow. Am Mittwochmittag werde das Parlament bereits wieder tagen.

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Vor dem Supreme Court wurde das Urteil erwartet.

(Foto: REUTERS)

Weiterer Rechtsstreit möglich

Gegen die von Johnson bei Königin Elizabeth II. empfohlene fast fünfwöchige Parlamentsvertagung hatte es zwei Klagen gegeben, eine davon war von mehreren Abgeordneten eingebracht worden. Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten. Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet.

Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Es ist gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.

Die EU-Kommission wollte das Urteil des britischen Supreme Court nicht kommentieren. Es handele sich um interne verfassungsrechtliche Fragen eines Mitgliedstaats, zu denen man keine Stellung nehme, sagte eine Sprecherin. Für die EU-Kommission bleibe die britische Regierung Ansprechpartner in Sachen Brexit.

"Der Rechtsstaat ist quicklebendig"

Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. "Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, auf Twitter. "Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist", schrieb Verhofstadt.

Auch David McAllister, Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wertete die britische Gerichtsentscheidung als Niederlage für Johnson und Stärkung des Parlamentarismus. Doch warnte der CDU-Politiker: "Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden."

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP