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Mutmaßliche Extremisten vor Gericht Jubel für türkische Linksradikale in München

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Auch aus der Türkei waren Sympathisanten angereist.

dpa

In Deutschland stehen zehn türkische, mutmaßliche Linksextremisten vor Gericht. Zum Prozessauftakt kommen Hunderte Unterstützer - und machen der deutschen Justiz schwere Vorwürfe.

Mit massiven Solidaritätsbekundungen für die Angeklagten hat vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess gegen zehn mutmaßliche türkische Linksextremisten begonnen. Die Anklage legt den neun Männern und einer Frau Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. Sie sollen für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben.

"Freiheit für alle politischen Gefangenen", skandierten Hunderte linker Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude, während im Saal Dutzende Unterstützer die Ankunft der türkisch- und kurdischstämmigen Angeklagten mit Klatschen und lautstarken Sprechchören begrüßten. Einige der Angeklagten reckten die geballte Faust in die Höhe. "Die Würde des Menschen wird die Folter besiegen", rief der Hauptangeklagte auf Türkisch, die Unterstützer jubelten ihm zu.

Die in den 1970er Jahren gegründete und in mehrere Gruppen zersplitterte TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den Staat. Bei Anschlägen etwa gegen türkische Regierungseinrichtungen gab es hohe Sachschäden, aber auch Verletzte und Tote.

HDP: "Politisches Verfahren"

Im Gerichtssaal saßen auch Abgeordnete aus der Türkei, unter ihnen zwei Vertreterinnen der linken prokurdischen Oppositionspartei "Demokratische Partei der Völker" (HDP), deren Immunität das türkische Parlament vor kurzem aufgehoben hatte. Unterstützer und Verteidiger kritisieren, dass sich die Bundesanwaltschaft bei ihrer Anklage auch auf Ermittlungen aus der Türkei stütze. Die deutsche Justiz mache sich damit zur Handlangerin der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Das ist kein rechtsstaatliches, sondern ein politisches Verfahren", sagt die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag.

Der 56 Jahre alte Hauptangeklagte soll seit 2004 die Auslandsorganisation der TKP/ML geführt haben, die in Europa laut Generalbundesanwalt Geldmittel und Logistik für Anschläge in der Türkei beschaffte. Die anderen Angeklagten zählten der Anklagebehörde zufolge ebenfalls zum Führungskader und kümmerten sich um die Geldbeschaffung, die Organisation von Propagandaveranstaltungen und die Rekrutierung neuer Mitglieder. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft unterhält die TKP/ML zur Ausbildung für den bewaffneten Kampf ein Terrorcamp im Irak.

Sieben Angeklagte, die teils einen deutschen Pass haben und die Türkei vor Jahrzehnten verlassen hatten, waren im vergangenen Jahr in Deutschland festgenommen worden; drei weitere in Österreich, Frankreich und der Schweiz. Griechenland lehnte den Rechtsanwälten zufolge die Auslieferung eines weiteren Beschuldigten ab.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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