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EU-Kommissionschef über Brexit Juncker: Briten waren nur "Teilzeit-Europäer"

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Am Ende seiner Amtszeit packt Juncker noch einmal aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als die Briten über den Brexit abstimmen, heißt der EU-Kommissionschef Juncker. Doch bevor er sein Amt an Ursula von der Leyen abgibt, zieht er noch einmal Bilanz. Im Brexit sieht er kein Scheitern für sich selbst. Dennoch sei der EU-Austritt des Königreichs eine "Verlust-Verlust-Situation" für beide Seiten.

Seit November 2014 ist Jean-Claude Juncker Kommissionschef der Europäischen Union. Auch das britische Referendum über den Brexit fiel in seine Amtszeit. Noch immer ringen die EU und das Vereinigte Königreich um einen Austrittsvertrag. Trotz des Chaos um den Brexit sieht der scheidende Kommissionschef in dem Referendum nicht das größte Scheitern seiner Amtszeit, wie er gegenüber "Euronews" sagte.

Bei dem Referendum im Juni 2016 habe er kein Mitspracherecht gehabt. Man habe ihn angewiesen, nicht einzugreifen. Mit Blick auf die britische EU-Mitgliedschaft fällt Juncker ein hartes Urteil: "Den Briten wurde mehr als 40 Jahre lang gesagt, dass sie dabei sind, aber sie wollten nicht alle beschlossenen Richtlinien teilen. Die Briten waren von Anfang an Teilzeit-Europäer, was wir brauchen, sind Vollzeit-Europäer."

Juncker sieht im nahenden Brexit eine "Verlust-Verlust-Situation" für Großbritannien und die EU. Er rechnet jedoch fest damit, dass Großbritannien die EU weiterhin verlassen will - obwohl derzeit große Unsicherheiten bezüglich des Austritts herrschen.

Juncker unzufrieden mit Aufgaben von Kommissions-Vize

Auch mit den Aufgaben des neuen Vize-Kommissionspräsidenten, Margaritis Schinas, der den "europäischen Lebensstil" schützen soll, ist Juncker nicht einverstanden. Schinas solle für Migration, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Bildung verantwortlich sein. Diese Aufgabenbeschreibung müsse jedoch präziser werden, fordert Juncker. "Ich mag die Vorstellung nicht, dass die europäische Lebensweise der Migration entgegengesetzt ist. Die Akzeptanz von Menschen, die aus der Ferne kommen, ist Teil der europäischen Lebensweise", sagte er.

Dagegen betonte Juncker, für ihn bedeute sogenannter europäischer Lebensstil, Talente, Energien und den Respekt vor anderen zusammenzuführen - unabhängig von der Hautfarbe und dem Heimatland der Menschen. Er wisse, dass der Titel "Schutz unseres europäischen Lebensstils" auch nicht den Werten des designierten Kommissars Schinas entspreche, der jahrelang sein Chefsprecher war. Mit Blick auf die Migrationspolitik betonte Juncker, dass nicht die EU die Kontrolle darüber verloren habe, sondern die Mitgliedstaaten selbst.

Massive Kritik gegen Namen des Ressorts

Die Benennung des Ressorts als "Schutz unseres europäischen Lebensstils" hat massive Kritik im Europaparlament ausgelöst und Junckers Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen den Vorwurf eingebracht, sie biedere sich der extremen Rechten an. Mehrere Fraktionen fordern eine Namensänderung.

Eine Kommissionssprecherin wies nun Berichte zurück, dass von der Leyen schon entschieden habe, den umstrittenen Namen aufzugeben. "Ich habe keine Namensänderung anzukündigen", sagte sie. Die künftige Kommission diskutiere derzeit über eine Vielzahl von Themen. In der Namensfrage sei aber "keine schnelle Entscheidung" zu erwarten.

Zu Junckers Äußerung sagte die Sprecherin, der scheidende Kommissionschef habe "nicht die gewählte Kommissionspräsidentin kritisiert". Juncker habe vielmehr ausdrücken wollen, dass er "die Interpretation des Namens dieses Portfolios strikt zurückweist".

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP

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