Nach mehr als 20 Stunden Verhandlungen ist noch immer kein neuer EU-Kommissionspräsident in Sicht. Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs wird unterbrochen. Die Beratungen werden auf Dienstag vertagt, wie ein Sprecher von Ratspräsident Tusk bestätigt.

Bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gefunden. Der Gipfel wurde unterbrochen, die Beratungen vertagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen wollen am Dienstag von 11.00 Uhr an erneut zusammenkommen, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Damit geht das Postengeschacher nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen abermals in die Verlängerung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel trat nach der Unterbrechung des EU-Gipfels in Brüssel vor die Presse, um den Zwischenstand der Verhandlungen zu erläutern. In Einzelgesprächen hatten sie und ihre EU-Kollegen während der ganzen Nacht um einen Kompromiss zur künftigen Führung der Europäischen Union gerungen. Zuletzt hatte es nach einer Annäherung ausgesehen. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. CSU-Vize Manfred Weber könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden. Doch gab es offenbar Schwierigkeiten, alle Spitzenämter im Einvernehmen zu besetzen.

Beim Gipfel wurden die bulgarische Weltbank-Vertreterin und frühere EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa für das Amt der EU-Ratspräsidentin sowie der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten des EU-Außenbeauftragten genannt. Die Suche nach einem neuen EZB-Präsidenten stand diesen Angaben zufolge vorerst nicht im Fokus und könnte vertagt werden.

Vorrangig ging es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. EU-Ratschef Donald Tusk unterbrach den Gipfel dabei am Sonntagabend um 23.00 Uhr und führte während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs. Erst am Morgen kamen sie wieder in großer Runde zusammen.

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Die Verhandlungslage war vertrackt. Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde. Das Ergebnis war allerdings nicht berauschend. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.

Vorgespräche zwischen Merkel und Macron

Mitte vergangener Woche hatte Merkel unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden. Am Rande des G20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an. Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen.

Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. Darauf folgte der schier endlose Verhandlungsmarathon. Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.