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Kommissionschef gibt Fehler zu Juncker bedauert Verhalten in Brexit-Debatte

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Jean-Claude Juncker ist seit 2014 EU-Kommissionschef. Ende Oktober tritt er aus dem Amt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit gibt sich Jean-Claude Juncker selbstkritisch. Seine Zurückhaltung vor dem Brexit-Referendum bezeichnet der EU-Kommissionspräsident als seinen größten Fehler. Auch in einer weiteren politischen Krise gesteht der 64-Jährige Versäumnisse ein.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es als größten politischen Fehler seiner Amtszeit bezeichnet, dass er sich vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien nicht in die Austrittsdebatte eingemischt habe. Der damalige britische Premierminister David Cameron habe ihn gebeten, nicht einzugreifen, sagte Juncker in Brüssel. "Das war ein Fehler." Denn nur Brüssel habe die Möglichkeit gehabt, "die Lügen zu zerstören", die vor der Volksabstimmung in Großbritannien verbreitet worden seien.

Die Briten hatten sich im Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit ausgesprochen. Die Brexit-Befürworter hatten zuvor mit Unwahrheiten und falschen Gerüchten dafür geworben.

Insgesamt stellte sich Juncker aber ein überzeugendes Zeugnis aus. "Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser. Nicht jeder merkt das, weil Reichtum und Wohlstand unterschiedlich verteilt bleiben", sagte der Luxemburger, der den Spitzenposten als EU-Kommissionschef im November 2014 übernommen hatte. Ende Oktober endet sein Mandat.

Juncker sieht Zögern in Luxleaks-Affäre als Fehler

Seine positive Bestandsaufnahme begründete Juncker unter anderem damit, dass die Beschäftigungsquote in der EU auf Rekordhoch und die Jugendarbeitslosigkeit gesunken sei, die Gehälter seien gestiegen. Soziale und Verbraucherrechte seien ebenso gestärkt worden wie der Datenschutz. Von Beginn an seien seine Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen gewesen. "Wir haben unsere Versprechen gehalten", sagte Juncker.

Als großen "persönlichen" Fehler bezeichnete der 64-Jährige eine zu zögerliche Reaktion auf Vorwürfe in der Affäre um massive Steuervorteile für Großkonzerne in Luxemburg. Er habe eine Woche gewartet, darauf zu reagieren, sagte Juncker, der jahrelang Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister war. "Ich hätte sofort antworten sollen. Das war ein großer Fehler."

Die Luxleaks-Affäre hatte Ende 2014 europaweit für Empörung gesorgt, als klar wurde, das multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Juncker musste sich darauf im ersten Amtsmonat einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen, das von europafeindlichen und rechten Parteien organisiert worden war. Es wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Juncker hat immer bestritten, als luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister in dem Großherzogtum ein System zur Steuervermeidung aufgebaut oder gar selbst mit Großunternehmen entsprechende Absprachen getroffen zu haben. 2017 räumte er aber ein, die Notwendigkeit eines fairen Steuerwettbewerbs in Europa "vernachlässigt" zu haben.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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