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"Sehr ernst gemeint" Juso-Chef Kühnert legt nach

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat seine Thesen noch einmal unterstrichen.

(Foto: dpa)

Firmen kollektivieren? Wohneigentum beschränken? Für seine Thesen wird der Juso-Chef sogar aus den eigenen Reihen kritisiert. Doch an zurückrudern ist trotzdem nicht zu denken. Im Gegenteil: Kühnert verleiht seinen Aussagen Nachdruck.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat in der von ihm ausgelösten Debatte über Kollektivierungen und den Kapitalismus seine Äußerungen bekräftigt. "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel". "Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden."

Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht", sagte Kühnert weiter. Der Kapitalismus sei "in viel zu viele Lebensbereiche" vorgedrungen. "So können wir auf keinen Fall weitermachen."

Kühnert wandte sich gegen die massive Kritik an seinen Thesen. "Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem "Spiegel". "Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen."

Zuspruch von den Linken

Der Juso-Chef hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im "Optimalfall" nicht mehr geben.

Kevin Kühnert wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert. Heftiger Widerspruch kam auch aus der eigenen Partei. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, schrieb etwa bei Twitter: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein."

Zuspruch kam dagegen von der Linkspartei. Und auch in der SPD werden zunehmend Stimmen laut, die Kühnert gegen Kritik in Schutz nehmen. So sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD in der RBB-Sendung "Talk aus Berlin": "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen."

Der ungeregelte Markt als "Gegner"

Der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, sagte dem "Spiegel", die Debatte müsse aufgenommen werden. "Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell." Der ungeregelte Markt sei "unser Gegner". "Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit."

Auch die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, lobte Kühnert: "Wenn wir glaubhaft von Erneuerung sprechen wollen, müssen wir über den Widerspruch von Arbeit und Kapital reden." Seit Jahren erstarke der Neoliberalismus und wachse die Ungleichheit zwischen Arm und Reich: "Da kann sich die SPD nicht mit dem Status quo zufriedengeben."

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, sagte zu der Debatte: "Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern." Lang fügte hinzu: "Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb, denen sich unsere Unternehmen im Alltag stellen müssen." Dazu gehöre die Kenntnis, wie sich realistisch Wohlstand, Wachstum und Fortschritt sichern ließen. "Die Kollektivierung von Unternehmen und andere planwirtschaftliche Methoden würden die Triebkräfte erfolgreichen Wirtschaftens sofort abwürgen." Der BDI-Hauptgeschäftsführer sagte aber zugleich: "Soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur eine leere Hülle und muss gelebt werden." In der sozialen Marktwirtschaft gehörten Freiheit und Verantwortung zusammen.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/dpa

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