Politik

Eklat in Brasilien Justizminister wirft wegen Bolsonaro hin

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Die Autonomie der Bundespolizei müsse in einem Rechtsstaat geschützt werden, argumentierte Moro.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Streit mit Präsident Bolsonaro kündigt der brasilianische Justizminister seinen Rücktritt an. Wegen der Entlassung des nationalen Polizeichefs wirft Moro dem Staatschef "politische Einflussnahme" vor.

Brasiliens Justizminister Sergio Moro hat aus Protest gegen Präsident Jair Bolsonaro seinen Rücktritt erklärt. Der frühere Richter begründete seine Entscheidung mit der "politischen Einflussnahme" durch Bolsonaro. Auslöser des Streits war die vom ultrarechten Staatschef angeordnete Entlassung des nationalen Polizeichefs Mauricio Valeixo, eines Vertrauten des Justizministers.

"Der Wechsel an der Spitze der Bundespolizei ohne echten Grund ist eine politische Einflussnahme, die meine Glaubwürdigkeit und die der Regierung erschüttert", sagte Moro, der als Minister auch für die öffentliche Sicherheit zuständig war. Die Autonomie der Bundespolizei müsse in einem Rechtsstaat geschützt werden.

Bolsonaro habe ihm gesagt, er wolle einen Polizeichef einsetzen, "den er anrufen und um Informationen, um Geheimdienstberichte bitten kann", sagte Moro. Dies sei aber nicht Aufgabe der Bundespolizei. Der Präsident habe sich auch besorgt über bestimmte Ermittlungen geäußert und dies als weiteren Grund für den Austausch des Polizeichefs genannt.

Zweiter Rücktritt in wenigen Tagen

Moro war der beliebteste Minister in Bolsonaros Kabinett. Der Rücktritt des 47-Jährigen erfolgt acht Tage nach der Entlassung des ebenfalls populären Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta. Der rechtsradikale Staatschef hatte mit Mandetta wegen der Coronavirus-Krise seit Wochen über Kreuz gelegen. Während Bolsonaro die Pandemie verharmloste, hielt sich der Ex-Minister an die internationalen Empfehlungen eines aggressiven Vorgehens im Kampf gegen das Virus.

Als früherer Anti-Korruptionsrichter hatte Moro 2017 den ehemaligen Präsidenten und Bolsonaro-Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach einer Klage gegen Moros Vorgehen vor dem UN-Menschenrechtsausschuss wurde Lula 2019 aus der Haft entlassen und freigesprochen. Mitschnitte und interne Dokumente belegten, dass Moro kein Interesse an einem fairen Verfahren gehabt und sich mit Staatsanwälten nicht nur abgesprochen, sondern mit ihnen auch die effektivste Vorgehensweise gegen Lula diskutiert hatte. Kritiker werfen Moro deswegen Parteilichkeit und politische Einflussnahme vor.

Moros angekündigter Rücktritt sorgte für Verluste an der Börse in São Paulo. Die Kurse brachen um mehr als acht Prozent ein. Der Wert der brasilianischen Landeswährung Real sank im Vergleich zum Dollar auf ein Rekordtief.

Quelle: ntv.de, lri/AFP