Politik

Nationalkonservative in Polen Kaczynski-Partei liegt deutlich in Führung

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Polen liegt seit Jahren mit der EU im Clinch. Die EU-Kommission geht seit 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Polen geht die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski kommt auf 46 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreicht einen neuen Rekordwert in der 15-jährigen EU-Mitgliedschaft.

Die polnischen Nationalkonservativen liegen nach der Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Europawahl deutlich in Führung. Wie die Wahlleitung bekanntgab, stimmten 45,56 Prozent der Wähler für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), während auf das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition 38,3 Prozent der Stimmen entfielen.

Zu dem Zusammenschluss gehören die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO - politische Heimat von EU-Ratspräsident Donald Tusk - sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen.

Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte mit 6,04 Prozent auch die neue linksliberale Partei "Wiosna" (Frühling) von Robert Biedron. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Ergebnis bei einem Rekordwert von 45,61 Prozent. In Polens 15-jähriger EU-Mitgliedschaft war bisher dabei die 25-Prozent-Marke nie überschritten worden. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sprach von einem "wichtigen Tag" für seine Partei, die ihre Wählerschaft Politologen zufolge vor allem mit ihrem Sozialprogramm - darunter mehr Geld für Senioren und Familien - mobilisiert hatte.

In Polen galt die Europawahl als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Herbst. "Wir dürfen nicht vergessen, dass der entscheidende Kampf für die Zukunft unserer Heimat im Herbst stattfinden wird und wir da auch gewinnen müssen und zwar noch mehr als jetzt gewinnen müssen", sagte Kaczynski.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa

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