UN-Beauftragte ist besorgt Kämpfen Kinder in Syrien?
27.03.2012, 08:23 Uhr
Allein die Anwesenheit in einem Kriegsgebiet ist für die meisten Kinder traumatisch.
(Foto: REUTERS)
Internationale Konventionen verbieten den Einsatz von Kindersoldaten. Die syrischen Rebellen setzen trotzdem auf minderjährige Krieger im Kampf gegen das Assad-Regime. Das befürchtet zumindest die UN-Beauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten.
Die syrischen Rebellen sollen in ihrem Kampf gegen Truppen von Präsident Baschar al-Assad auch Kindersoldaten eingesetzt haben. Die UN-Beauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, sagte, ihr seien Informationen zugetragen worden, nach denen unter den Kämpfern der Freien Syrischen Armee auch Kinder seien. Es sei ihr aber noch "nicht möglich" gewesen, diese Informationen "zu verifizieren", fügte sie hinzu. Der Einsatz von Soldaten, die noch nicht 16 Jahre alt sind, ist durch internationale Konventionen verboten.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischer Liga, Kofi Annan, konnte in dem Konflikt derweil erste, kleinere diplomatische Erfolge verbuchen. Nachdem er in China ankam, rief Peking "alle" Konfliktparteien in Syrien auf, mit dem Sondergesandten zusammenzuarbeiten. Beide Seiten in Syrien müssten sich an den Vermittlungsbemühungen Annans beteiligen, damit eine politische Lösung des Konflikts gefunden werden könne, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Annan will in Peking um Unterstützung für seinen Friedensplan werben, mit dem ein Ende des blutigen Konflikts erreicht werden soll. Dazu sollen sich unter anderem die Regierungstruppen aus den Protesthochburgen zurückziehen, humanitäre Helfer Zugang zu Kampfzonen erhalten und Gefangene freigelassen werden. Am Sonntag hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew Annan seine Unterstützung zugesagt.
Bei seinen Gesprächen in Peking will Annan nun auch die chinesische Führung von seinem Sechs-Punkte-Plan überzeugen. Russland und China hatten gegen zwei Resolutionsentwürfe des UN-Sicherheitsrats zu Syrien ihr Veto eingelegt. Sie begründeten dies damit, dass in den Entwürfen nur die Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte, aber nicht die der Rebellen verurteilt werde. Die Unterstützung der beiden Veto-Mächte für Annans Plan ist entscheidend für eine Beilegung der Krise.
Volk soll über Assad entscheiden
Der UN-Sonderbeauftragten Annan pochte zuletzt darauf, dass nur das syrische Volk über das Schicksal des entscheiden kann. Fristen der internationalen Gemeinschaft für eine Lösung des blutigen Konflikts seien ein Fehler, sagte Annan nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. Die Gegner Assads wollen indes vor dem zweiten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe ihre internen Streitereien beilegen. In einem Vorort von Istanbul begann hinter verschlossenen Türen eine Konferenz syrischer Oppositionsgruppen. Ziel dieses Treffen sei es, künftig international mit einer Stimme zu sprechen, verlautete aus Oppositionskreisen.
Annan sagte, er wolle mit der Regierung und der Opposition in dem arabischen Land zusammenzuarbeiten, um die Gewalt zu stoppen. "Die Situation in Syrien muss schnell gelöst werden". Er sprach sich zudem für eine Beobachtermission der UN aus. Annan hatte sich am Vortag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sowie Außenminister Sergej Lawrow getroffen und wollte nun nach Peking weiterfliegen.
Der ehemalige UN-Generalsekretär forderte Assad nachdrücklich zu raschen Reformen auf. Regierung und Opposition müssten schnell Verhandlungen aufnehmen. "Wir müssen ihnen helfen, mit den Gesprächen zu beginnen", sagte Annan. "Moskau hat seine Bereitschaft erklärt, mit uns zusammenzuarbeiten. Ich hoffe auch auf die Unterstützung Pekings."
Zweites Treffen der Kontaktgruppe
Die UN-Vetomächte Russland und China hatten im Weltsicherheitsrat zweimal eine Resolution gegen Syrien verhindert. Sie verlangen, dass beide Seiten zu einem Ende der Gewalt aufgefordert werden müssen.
Am Sonntag ist in Istanbul das zweite Treffen der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens geplant, an dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen wird. Bei dem ersten Treffen des Kreises, dem vor allem westliche und arabische Staaten angehören, hatten die Teilnehmer die Oppositionellen aufgefordert, sich auf eine gemeinsame politische Plattform zu einigen.
Die Exil-Opposition gerät immer mehr unter Druck, weil es ihr bislang nicht gelungen ist, genügend internationale Hilfe zu mobilisieren, um das Töten in Syrien zu beenden. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor gut einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden.
Ausreiseverbot für alle syrischen Männer
Die syrischen Behörden haben nach halboffiziellen Angaben inzwischen ein Ausreiseverbot für alle männlichen Syrer im wehrfähigen Alter erlassen. Dazu hieß es am Montag in Damaskus, alle Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren, die das Land verlassen wollten, müssten dafür ab sofort in ihrem Wohnbezirk eine schriftliche Genehmigung der Militärverwaltung einholen.
Das Parlament in Damaskus verlangte von Assad eine Verschiebung der für den 5. Mai angesetzten Parlamentswahl. Zur Begründung führten die Abgeordneten an, dass zunächst "umfassende Reformen konsolidiert" werden müssten, so die Staatsagentur Sana. Ende Februar hatte Assad eine neue Verfassung befürwortet, die unter anderem Parteienvielfalt und eine begrenzte Amtszeit des Präsidenten vorsieht.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
