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CSU knurrt ein bisschen Kätzchen-Klausur in Kreuth

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In Kreuth ist Seehofer nicht der Chef, sondern Gast der CSU-Landesgruppe.

(Foto: dapd)

Von der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth sind in diesen Tagen keine Attacken gegen die Schwesterpartei zu erwarten, schließlich will CSU-Chef Seehofer bis zu den Wahlen im September ein "schnurrendes Kätzchen" sein. Selbst das Thema Pkw-Maut behandelt mit Samtpfötchen. Querelen gibt es allenfalls intern.

Wenn sich die Bundestagsabgeordneten der CSU im idyllischen Wildbad Kreuth treffen, dann spukt es. Der "Geist von Kreuth" wird entweder beschworen oder verneint - jener legendäre Trennungsbeschluss, mit dem der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß 1976 die Ausdehnung der CSU auf die gesamte Bundesrepublik angekündigt hatte.

Dazu ist es nie gekommen, Strauß zog seine Drohung schon nach wenigen Wochen zurück. Heute meint der "Geist von Kreuth" nur noch das ausgeprägte Selbstbewusstsein der CSU, das auch den aktuellen Parteivorsitzenden Horst Seehofer gelegentlich zu seinen berühmt-berüchtigten Ausfällen reizt. Wobei die Ziele seiner Attacken nicht mehr die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind. Sondern die eigenen Leute.

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"Zar Peter" will nicht schnurren, sondern knurren.

(Foto: dpa)

Der Kanzlerin hat Seehofer versprochen, er werde bis zur Bundestagswahl im September "ein schnurrendes Kätzchen sein und kein brüllender Löwe". Mit der Kombination aus harten Attacken nach innen und Schmusekurs in Richtung Berlin hat Seehofer in der CSU allerdings für verärgertes Knurren gesorgt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer etwa widersprach vor Weihnachten energisch. "Die CSU wird sicher nicht der Kanzlerin nur als 'schnurrendes Kätzchen' hinterherlaufen", sagte er der "Welt". Möglicherweise hatte er seinem Parteichef übel genommen, dass dieser ihn in seinem jüngsten Ausfall als "Zar Peter" bezeichnet hatte.

CSU erwartet wegweisende Worte von Seehofer

Bis Mittwoch tagt die 44-köpfige CSU-Landesgruppe im oberhalb des Tegernsees gelegenen Kreuth. Viele Gäste schauen vorbei: der irische Premierminister Enda Kenny, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sowie die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, die über die politische Stimmung im Land referieren soll. Am Mittwoch soll es um die Energiewende gehen - Bundesumweltminister Peter Altmaier von der Schwesterpartei CDU wird mit Wirtschaftsvertretern und den CSU-Politikern diskutieren.

Weitaus wichtiger als die Debatten mit den Gästen sind jedoch die internen Diskussionen. Hier erwarten die Abgeordneten vor allem von Seehofer wegweisende Worte, wie Bundestags- und Landtagswahl im kommenden September gewonnen werden sollen.

Gesprächsbereit auch mit den "Hauptgegnern"

Zum Auftakt des Treffens in Kreuth zeigte Seehofer sich guter Dinge. Er sei optimistisch, dass die Christsozialen bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern in diesem Herbst gute Ergebnisse holen werden. Seine Zuversicht gründe sich auf die "gute Arbeit", die CSU-Politiker in Berlin und München geleistet hätten. Die Stimmung an der CSU-Basis sei "sensationell", sagte der CSU-Vorsitzende. "Ich bin einfach rundum zufrieden."

An die Adresse der FDP hatte Seehofer einen Tipp: "Es wäre jetzt schon gut, wenn die Beschäftigung mit der eigenen Partei beendet würde." Sein guter Rat an die Liberalen wäre, die Debatte über Personalfragen zu beenden. Zugleich betonte Seehofer: "Unser Wunschpartner ist die FDP."

Das hatte in der vergangenen Woche noch ein wenig anders geklungen. "Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden", hatte Seehofer der "Bild"-Zeitung gesagt und Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen. Das tut auch Merkel nicht - mit dem Unterschied, dass sie nicht darüber spricht.

In Kreuth sagte Seehofer nun, Hauptgegner der Union "sind und bleiben die SPD und die Grünen". Demokratische Parteien müssten immer gesprächsbereit sein. Aus diesem Satz lasse sich aber nichts schließen. Die Frage, was passiere, wenn es nach der Bundestagswahl im September nicht für Schwarz-Gelb reicht, ließ er offen. Wie Merkel lehnte Seehofer eine Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der Liberalen ab. "Die CSU kämpft um jede Stimme."

An Pkw-Maut hält Seehofer fest

Mit Blick auf den Streit um eine Pkw-Maut zeigte Seehofer sich ebenfalls hoffnungsfroh. Merkel ist gegen eine solche Maut. Am Wochenende hatte sie erklärt: "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert."

Seehofer sagte dazu: "Sie hat ihre Haltung nicht geändert, hat sie gesagt. Das ist aber etwas anderes, als wenn sie sagt, sie wird sie nicht ändern. Es kommt oft auf jedes Wort an in der Politik." Er sei mit Merkel im Gespräch. "Wir brauchen die Pkw-Maut insbesondere durch die Autobahnbenutzer, bei denen wir selbst Maut bezahlen." Nach eigenen Worten will Seehofer einen nächsten Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, wenn darin nicht eine Pkw-Maut vereinbart wird.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa

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