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"Wir werden etwas unternehmen" Kalifornien will Trump Widerstand leisten

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Protest in New York: In Manhattan fand am Donnerstag ein "Dump Trump Crawl" statt, also eine "Entsorgt-Trump-Tour".

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Die ganzen USA werden von Donald Trump regiert. Die ganzen USA? Nein! Ein großer Bundesstaat an der Westküste des Landes plant schon jetzt den Widerstand gegen den neuen Präsidenten.

Kalifornien geht auf Konfrontationskurs zu Donald Trump. Der US-Bundesstaat befürchtet, dass unter dem zukünftigen Präsidenten die Themen Umwelt- und Klimaschutz nur geringes Gehör finden werden und hat daher die ersten Schritte zum Gegenkampf eingeleitet. Am Mittwoch wurde der ehemalige US-Justizminister Eric Holder von der kalifornischen Regierung engagiert, um rechtliche Schritte gegen etwaige Maßnahmen aus Washington zu prüfen.

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Eric Holder war bis 2015 Justizminister der USA.

(Foto: AP)

Der Westküstenstaat, der vor allem durch Filme aus Hollywood und technologischen Innovation aus dem Silicon Valley auf der ganzen Welt bekannt ist, kündigte an, Washington, wenn nötig, in Zukunft zu umgehen und direkt mit anderen Ländern und Bundesstaaten zu arbeiten, um die schärfsten Klimaschutzgesetze im Land zu verteidigen und zu stärken.

Kalifornien hat sich unter anderem das Ziel gesetzt den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 auf 40 Prozent unter die Werte von 1990 zu reduzieren. In Kalifornien hatte die Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl im November mit mehr als vier Millionen Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen.

"Kalifornien kann einen wichtigen Beitrag in Kampf gegen den Klimawandel leisten, ungeachtet was in Washington vor sich geht", sagte Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown der "New York Times". "Ich würde Kaliforniens Entschlossenheit nicht unterschätzen, sollte sich alles extrem in Richtung Klimawandelverweigerern bewegen. Ja, wir werden etwas unternehmen."

"Vor uns liegen unsichere Zeiten"

Das forsche Vorgehen der kalifornischen Staatsregierung ist nicht ohne Risiko. Trump und dessen republikanische Partei, welche die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses besitzt, hat die Macht, jegliche Klimaschutzverordnungen in Kalifornien außer Kraft zu setzen. Zudem könnte Washington finanzielle Zuwendungen an den Staat drastisch kürzen.

Um gegen diese Eventualitäten gewappnet zu sein, hat sich die kalifornische Regierung die Dienste von Holder, der von 2009 bis 2015 den Posten des US-Justizministers begleitete, gesichert. Gouverneur Brown und der kalifornische Generalstaatsanwalt Javier Becerra, der noch in seinem Amt bestätigt werden muss, sowie die Regierung in der Hauptstadt Sacramento werden künftig von Holder in rechtlichen Belangen beraten.

"Mit dem auf uns zukommenden Regierungswechsel erwarten wir außergewöhnliche Herausforderungen für Kalifornien in den unsicheren Zeiten, die vor uns liegen", sagten Kaliforniens Interims-Senatspräsident Kevin de Leon und der Sprecher des Unterhauses, Anthony Rendon, in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Die Regierung wird zusammen mit dem Gouverneur und dem Generalstaatsanwalt die kalifornische Wirtschaft sowie unsere sinnvollen Gesetze in den Bereichen Klimawandel, Gesundheitswesen, Bürgerrechte und Einwanderung beschützen."

Kalifornische Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile

Demokraten bekleiden nicht nur den Posten des Gouverneurs im bevölkerungsreichsten Staat der USA, sondern verfügen auch über eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Staatskongresses. Kaliforniens Wirtschaftskraft wird vor allem von der dort ansässigen High-Tech Industrie und Forschungsinstituten angetrieben. Führende Unternehmen wie der E-Autohersteller Tesla, zu dem der Solaranlagenfabrikant SolarCity gehört, werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass Kalifornien in Sachen Umwelt und Energie eine führende Rolle spielen wird. Mit einem Bruttosozialprodukt von 2,24 Billionen Dollar in Jahr 2015 war Kalifornien nicht nur mit weitem Abstand der Wirtschaftsstärkste Bundesstaat in den USA, sondern auch die sechstgrößte Wirtschaft im internationalen Vergleich, hinter Großbritannien und vor Frankreich.

Trotz dieser Zahlen warnen Experten davor, dass Kalifornien durch die strikten Umweltschutzauflagen einen Nachteil gegenüber anderen US-Bundesstaaten haben könnte, vor allem gegenüber republikanisch geführten Staaten, in den es aller Wahrscheinlichkeit nach zur Reduzierung oder Abschaffung diverser Richtlinien kommen wird.

"Falls die anderen Staaten die Abschaffung von Klimaschutzverordnungen verfolgen und wir unseren eigenen Weg mit und Klimaschutzgesetzen gehen, dann wird das zu einem Wettbewerbsnachteil beim Anwerben von Firmen oder auch im Ausbau von Unternehmen hier, vor allem im produzierenden Gewerbe, führen", sagte Rob Lapsley, Präsident des California Business Roundtable, der "New York Times".

"Sollte der zukünftige Präsident und dessen Administration versuchen, unsere Führungsrolle in Klimafragen zu untergraben, dann würde das unsere Wirtschaft beschädigen", sagte Senatspräsident de Leon. "Es wird uns Arbeitsplätze kosten. Und letztendlich würde es auch der US-Wirtschaft schaden. Wir sind für 13 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes der USA verantwortlich".

Landes- und Kommunalpolitiker haben zudem Vorkehrungen getroffen, sollte Washington gegen die geschätzt mehr als zwei Millionen illegalen Einwanderer in Kalifornien vorgehen. Die größte Stadt an der US-Westküste, Los Angeles, legte in der vergangenen Woche zehn Millionen Dollar auf die Seite, um Bewohnern, die eine Abschiebung befürchten müssen, bei den Anwaltskosten unter die Arme zu greifen.

Die Vorgehensweise der kalifornischen Staatsregierung könnte, falls sie sich als erfolgreich erweist, zur Vorlage für andere US-Bundesstaaten werden. Kaliforniens nördliche Nachbarn, Washington und Oregon, setzen ebenfalls stark auf Umweltschutz und erneuerbare Energien. Sollte die neue US-Regierung wirklich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen und die landesweiten Richtlinien absenken, ist davon auszugehen, dass nicht nur Kalifornien sich dagegen zur Wehr setzt.

Quelle: n-tv.de

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