Politik

NATO steht zu allen Mitgliedern Kanzler Scholz: "Putin wird nicht gewinnen"

Es ist die zweite TV-Ansprache des Tages: Bundeskanzler Scholz warnt den russischen Präsidenten eindringlich vor einer weiteren Eskalation nach dem Einmarsch in die Ukraine. Auch den Krieg gegen das eigene Brudervolk werde Putin nicht gewinnen, sagt Scholz. Die G7 sehen den Kreml ebenfalls auf der falschen Seite der Geschichte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", sagte Scholz am Abend in einer Fernsehansprache. Russlands Präsident Wladimir "Putin sollte die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen". Dies gelte "ausdrücklich für unsere NATO-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei - ohne Wenn und Aber", sagte der Kanzler. "Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen." Nun gehe es darum, "dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht auf weitere Länder Europas übergreift".

"Durch den Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen", sagte Scholz. "Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten", sagte er weiter. "Diese Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland werden wir nicht hinnehmen."

Scholz zeigte sich aber selbstbewusst über den Ausgang des Krieges gegen die Ukraine. "Putin wird nicht gewinnen", sagte er. Die Ukrainer wollten Freiheit und Demokratie. Scholz machte den russischen Präsidenten allein verantwortlich für die Angriffe. "Er und nicht das russische Volk hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg."

G7 fordern Ende des Blutvergießens

Zuvor forderten die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratische Wirtschaftsmächte (G7) Russland eindringlich auf, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen und seine Truppen aus dem Land abzuziehen. "Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich selbst auf die falsche Seite der Geschichte gestellt", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe nach einer Videoschalte unter Leitung von Bundeskanzler Scholz. Deutschland führt in der Gruppe derzeit den Vorsitz.

Die G7 ruft die Weltgemeinschaft in der Erklärung auf, den russischen Angriff "in schärfster Weise" zu verurteilen und "Schulter an Schulter" mit der Ukraine zu stehen. Sie spricht von einem "völlig ungerechtfertigten" Angriff. "Er stellt eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts dar und einen schweren Bruch der Charta der Vereinten Nationen." Die Krise sei eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung, mit Auswirkungen weit über Europa hinaus. "Es gibt keine Rechtfertigung, international anerkannte Grenzen gewaltsam zu verändern."

Die sieben Staats- und Regierungschefs boten der Ukraine zudem humanitäre Hilfe an. Russland forderten sie auf, die Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Region nicht zu gefährden. Der G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts

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