Politik

Neues von der NSA Kanzleramt bestellt US-Botschafter ein

Nicht nur Merkels Handy wurde ausgespäht.

Nicht nur Merkels Handy wurde ausgespäht.

(Foto: dpa)

Die neuen Wikileaks-Enthüllungen belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nun wird der US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt "eingeladen", wie es heißt.

Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, ist nach den neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen zu einem Gespräch ins Kanzleramt "eingeladen" worden. Entsprechende Berichte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurden in Regierungskreisen in Berlin bestätigt.

Wie die FAZ schreibt, will Kanzleramtschef Peter Altmaier von Emerson Aufklärung über abgehörte Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitarbeitern des Kanzleramts erhalten. Über weitere Abhöraktionen des US-Geheimdienstes gegen deutsche Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter hatte zuvor die Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet. Demnach soll die NSA 69 Telefonnummern der Bundesregierung ausgespäht haben, teilweise gemeinsam mit britischen Diensten. Die Enthüllungen waren auch Thema im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Kritik am Vorgehen der US-Geheimdienste übte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Maß und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung zu den neuen Enthüllungen. Auch er forderte eine Klärung des Sachverhalts.

Die Bundesanwaltschaft prüft unterdessen mögliche neue Ermittlungen wegen der NSA-Aktivitäten. Generalbundesanwalt Harald Range gehe den nun bekanntgewordenen Informationen "im Rahmen seiner Verfolgungszuständigkeit nach", teilte die Behörde mit. Eine Entscheidung, ob die Ermittlungen zum mutmaßlichen Abhören von Merkels Handy nun wieder aufgenommen werden, sei aber "damit derzeit nicht verbunden", hieß es weiter. Diese Ermittlungen waren Mitte Juni wegen Mangels an Beweisen für eine Straftat zunächst eingestellt worden.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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