Ungewöhnlich scharfe KritikKanzleramt hält amerikanisch-russischen "Friedensplan" für "nicht akzeptabel"
Vertreter der US-Regierung sollen mit Russland einen Plan für ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgehandelt haben - ohne das angegriffene Land und seine Interessen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung reagiert mit deutlicher Kritik.
Die Bundesregierung hat ungewöhnlich massive Kritik am angeblichen Friedensplan geübt, den die USA hinter dem Rücken der Ukraine mit Russland verhandelt haben. "Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend", sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei im Frühstart von ntv.
Der CDU-Politiker machte deutlich, dass die Bundesregierung von der US-Regierung nicht informiert wurde und ihr der Plan nicht bekannt sei. "Also mir persönlich jedenfalls nicht", sagte Frei.
Berichten zufolge handelt es sich um einen 28-Punkte-Plan, der ohne Beteiligung der ukrainischen Regierung zustande kam. Unter anderem verlange der Plan von der Ukraine, den gesamten Donbass an Russland abzutreten, die Größe der ukrainischen Armee deutlich zu reduzieren und reichweitenstarke Waffen abzugeben, berichtet die "New York Times". Die Zeitung zitiert eine Einschätzung, nach der die Größe des Territoriums, das die Ukraine dem Plan zufolge an Russland abgeben soll, beim jetzigen Tempo von den Invasionstruppen erst in vier Jahren erobert würde. Eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine solle verboten werden. Unterm Strich wäre die Ukraine damit einem weiteren Angriff aus Russland komplett schutzlos ausgeliefert.
"Kriegsziele, die Putin bislang nicht erreicht hat"
Kanzleramtsminister Frei bezeichnete die angebliche Einigung als nicht akzeptabel. "Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre", sagte er. "Darüber hinaus mangelt es massiv an Glaubwürdigkeit, denn wir erleben ja die stärksten Angriffe Russlands auf die Ukraine derzeit. Und wir erleben auch, dass das primär gar nicht gegen militärische Ziele gerichtet ist, sondern gegen die Energieinfrastruktur, gegen zivile Infrastruktur."
Russland schaffe mit seinen Angriffen gegen die Ukraine "eine sehr perfide Situation", so Frei. "Und deswegen muss man sicherlich auch sehr vorsichtig sein bei allem, was man jetzt tut."
Laut "Financial Times" ist der Plan derzeit noch im Stadium eines Grundgerüsts. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff habe den Plan in dieser Woche an die Ukraine übermittelt. Demnach habe Witkoff dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj klargemacht, dass er von ihm erwarte, den Plan zu akzeptieren.
Kellogg will US-Regierung verlassen
Unterdessen berichtet Reuters, der bisherige Ukraine-Sondergesandte Keith Kellogg wolle sein Amt im Januar niederlegen. Er habe Vertrauten mitgeteilt, dass er die Regierung verlassen wolle, meldet die Nachrichtenagentur. Der Abgang des pensionierten Generalleutnants wäre ein Verlust für Kiew, da er als wichtiger Fürsprecher der Ukraine in der Trump-Regierung galt.
Ursprünglich war Kellogg Trumps Sondergesandter für Russland und die Ukraine. Die Kontakte zu Moskau übertrug der US-Präsident dann allerdings seinem Freund Witkoff, einem Immobilienunternehmer ohne diplomatische Erfahrung. Medienberichten zufolge war Kellogg in Konflikt mit Witkoff geraten.