71 Prozent für eigene ParteiKasachstans Herrscher Tokajew baut mit Wahl-Simulation seine Macht aus
ntv bei Google bevorzugenKasachstan hat seine Bürger zum Urnengang gebeten - und es wurde das orchestrierte Votum für den Staatschef. Wahlbeobachter der OSZE konstatieren, dass es keine politischen Alternativen gegeben habe. Mit Spannung wird nun auf eine Personalie geschaut.
Im autoritär geführten Kasachstan in Zentralasien hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit der ersten Wahl eines Einkammerparlaments und dem Sieg seiner neuen Partei seine Macht weiter ausgebaut. Auf die Partei Adilet, die die Kräfte um Tokajew konsolidiert, entfielen rund 71,2 Prozent der Stimmen, wie sich aus dem vorläufigen Ergebnis der Zentralen Wahlkommission ergab. Die übrigen sechs Parteien verbuchten lediglich einstellige Ergebnisse. Eine Oppositionskraft oder unabhängige Kandidaten waren nicht zugelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.
In einer Bewertung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hieß es, die Wahl sei in einem Umfeld ohne politische Pluralität abgehalten worden. Es habe keine politischen Alternativen gegeben, da alle angetretenen Parteien die Politik Tokajews unterstützt hätten. Im neuen Parlament sind fünf Parteien vertreten.
Die Wahl besiegelt eine Verfassungsreform, mit der Kasachstan sein seit drei Jahrzehnten bestehendes parlamentarisches System aus zwei Kammern abgeschafft und durch eine einzige Volksvertretung ersetzt hatte. Der Kurultai, das neue Einkammerparlament, besteht aus 145 Abgeordneten. Tokajew will mit der neuen Struktur auch Gesetze schneller verabschieden lassen.
Erwartet wird, dass der Kurultai auf Vorschlag Tokajews auch erstmals seit 30 Jahren wieder einen Vizepräsidenten in dem Land bestimmen wird. Damit könnte der 73 Jahre alte Präsident einen möglichen Nachfolger in Stellung bringen. Der Posten war 1996 in der Verfassung abgeschafft worden.
Tokajew ist ein ehemaliger sowjetischer Diplomat und hochrangiger UN-Beamter. Er pflegt gute Beziehungen zum Westen, zu Russland und zu China und war der von Kasachstans erstem Präsidenten Nursultan Nasarbajew auserkorene Nachfolger. Tokajew brach jedoch nach den Unruhen im Jahr 2022 mit seinem Vorgänger. Er bezeichnete diese als einen Putschversuch von Verbündeten Nasarbajews. Der Wahlsieg von Adilet dürfte Tokajews Kontrolle über das Land zulasten von Personen ausbauen, die Nasarbajew nahestehen.
Das öl- und gasreiche Land hatte im März bei einer Verfassungsänderung die Zusammenlegung der bisherigen beiden Parlamentskammern zu einer beschlossen. Dank der neuen Verfassung kann Tokajew 2029 noch einmal bei der Präsidentenwahl antreten und sich für sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. Für Deutschland und die Europäische Union ist Kasachstan, das größte Binnenland der Erde mit vielen Bodenschätzen, der wichtigste Partner in Zentralasien.