Politik

Urteil im Mammutprozess Katalanische Separatisten müssen in Haft

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Vom Vorwurf der Rebellion sahen die Richter ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vier Monate dauert die Verhandlung gegen führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Jetzt verurteilt das Oberste Gericht in Madrid neun Angeklagte zu hohen Gefängnisstrafen. Gibt es nun erneute Massenproteste?

Im historischen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten des Aufruhrs für schuldig gesprochen. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Die Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hieß es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen. Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kritisierte das Urteil als "Ungeheuerlichkeit".

Insgesamt waren zwölf Separatisten angeklagt. Drei wurden nun wegen Ungehorsams verurteilt und müssen nicht ins Gefängnis - allerdings dürfen sie ein Jahr und acht Monate kein politisches Amt ausüben. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

Sicherheitskräfte in Barcelona in Alarmbereitschaft

Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.

Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont stand nicht vor Gericht: Er war im Herbst 2017 zusammen mit anderen Politikern vor einer Festnahme nach Belgien geflohen. Puigdemont kritisierte das Urteil von Spaniens Obersten Gerichtshof scharf. "Eine Ungeheuerlichkeit", schrieb er auf Twitter. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. "Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter", fügte er hinzu. In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als "politische Gefangene".

Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer "massiven Mobilisierung" aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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