Politik

CDU-Rechtsexperte wird verspottet Kauder kopiert illegal

Dem CDU-Politiker Kauder sind Verstöße gegen das Urheberrecht ein Dorn im Auge. Raubkopierer im Internet will er mit einer zeitweiligen Netzsperre bestrafen. Doch nun verstößt Kauder selbst gegen das Urheberrecht. Hämisch fordern Internetnutzer bereits den analogen Hausarrest für den CDU-Rechtsexperten.

9131829.jpg

Ups: Kauder muss sich wohl nun selbst verwarnen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Siegfried Kauder ist ein Mann von Recht und Ordnung. Der CDU-Abgeordnete ist studierter Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags. Als solcher macht sich Kauder regelmäßig Gedanken über die Verfasstheit des Landes und bei Bedarf schlägt er Verbesserungen vor. So zum Beispiel für das Internet, das in den Augen einiger Konservativer ja sowieso ein gigantischer rechtsfreier Raum ist.

Kauders jüngster Vorschlag: Digitale Urheberrechtsverletzung sollten mit einem kurzfristigen Internetentzug bestraft werden. Eine Art analoger Hausarrest für Internetnutzer. Wer also illegal Musikdateien herunterlädt oder Texte und Bilder ohne Genehmigung benutzt, dem soll der Zugang ins Netz versperrt werden. "Ich denke da an drei Wochen", sagte Kauder. Die Betroffenen sollten zweimal verwarnt werden, beim dritten Verstoß solle dann das Internet abgestellt werden. "Three Strikes" heißt das Verfahren, er arbeite bereits an einem Gesetzentwurf. Kostenpflichtige Abmahnungen oder ein Gerichtsverfahren sollten damit umgangen werden, sagt der Bruder des Union-Fraktionschefs Volker Kauder.

"Kauder-Strikes"

Nun klingt dieser Vorschlag Siegfried Kauders allein schon ziemlich absurd, das Bundesjustizministerium meldete prompt verfassungsrechtliche Bedenken an und über Twitter, soziale Netzwerke und verschiedenste Blogs rollte eine Welle der Empörung durch das Internet. Auch viele Parteifreunde aus der Union distanzierten sich von dem als "Kauder-Strikes" verspotteten Vorstoß. Kopfschütteln auf allen Seiten, Kauder blieb unbeirrbar.

Nun aber hat der 60-Jährige selbst mit Urheberrechtsverstößen zu kämpfen. Ein der Piratenpartei nahestehender Blog deckte nämlich auf, dass zwei Bilder von Kauders Internetauftritt ohne Genehmigung des Urhebers verwendet wurden. Sie wurden illegal benutzt, geklaut. Kauder wurde auf diesen Umstand auf der Internetseite Abgeordnetenwatch genüsslich hingewiesen, zusammen mit der hämischen Aufforderung, seine Internetzugänge offen zu legen, damit sie gesperrt werden könnten. Bis jetzt ist Kauder der Anfrage eine Antwort schuldig geblieben.

"Urheberrechte stehen mir zu"

Dafür äußerte sich der Rechtspolitiker gegenüber anderen Medien, bedankte sich für den Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung und nahm dies zugleich als Beleg dafür, dass sein Warnmodell funktioniere. "Die Fotos sind entfernt. Also: Das Warnmodell funktioniert", teilte er schriftlich mit. Bei Heise Online legte Kauder noch nach: "Die Urheberrechte an den beiden Fotos stehen mir inzwischen zu", teilte er mit und schob eine Drohung hinterher: Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen."

Doch hatten sich zu diesem Zeitpunkt Spott und Häme bereits über den CDU-Rechtsexperten ergossen. Zu groß ist die Schadenfreude, wenn ein Konservativer an seinen öffentlich gesetzten Maßstäben scheitert. Außerdem wird über die fehlende Internetkompetenz Kauders gelästert – und nach seiner letzten Äußerung auch über die Kompetenz in Urheberrechtsfragen. Denn das Urheberrecht an den Bildern kann Kauder nicht erworben haben, höchstens die Nutzungsrechte für seinen Internetauftritt. Dieser Umstand wird ihm nun beständig unter die Nase gerieben.

"Um Urheberrechte zu erwerben, hätte Kauder sich adoptieren lassen und dann den Urheber töten müssen", lästerte die Nachrichtenseite Heise über Twitter. "Der kleine Siegfried Kauder möchte aus dem Internetparadies abgeholt werden!", lautet ein anderer Tweet eines hämischen Internetnutzers. Derweil suchen Plagiatsjäger im Netz bereits nach weiteren Urheberrechtsverletzungen auf Kauders Homepage, um ihm einen zweiten und dann entscheidenden dritten Verstoß nachweisen zu können.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen