Politik

Ermittlungen zum "Fahrstuhlgate" Kein Bußgeld für Spahn und Bouffier

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Spahn und Bouffier drängelten sich mit ihren Begleitern in einen Aufzug und missachten dabei die Abstandsregeln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Landkreis Gießen hat das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der umstrittenen Aufzugfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Regierungschef Volker Bouffier mitten in der Corona-Pandemie eingestellt. Dennoch hätten die Politiker nicht alle Corona-Regeln beachtet.

Die schlagzeilenträchtige Aufzugfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier mitten in der Corona-Krise bleibt ohne Folgen. "Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde die Ermittlungsverfahren nach dem als "Fahrstuhlgate" in den Medien bekannt gewordenen Vorfall am Universitätsklinikum Gießen eingestellt", teilte der Kreis mit.

Ein Foto des Vorfalls hatte Mitte April für Wirbel gesorgt. Es zeigt, wie sich bei einem Besuch des Gießener Uniklinikums unter anderem Bouffier, Spahn sowie Hessens Sozialminister Kai Klose von den Grünen unter Missachtung der Corona-Abstandsregeln zusammen mit anderen Personen in einem Aufzug drängeln. Danach waren mehrere Anzeigen bei der Polizei eingegangen. In den sozialen Medien posteten die Nutzer unter dem Hashtag "Fahrstuhlgate" über den Vorfall.

Bei den Ordnungswidrigkeitsverfahren seien in den vergangenen Wochen insgesamt neun Personen angehört worden, hieß es beim Landkreis Gießen. Konkret sei es darum gegangen, ob im Sinne der Verordnung ein unzulässiges Verhalten vorgelegen hat, das einen Bußgeldtatbestand erfüllt hätte. Damals sei jedoch in der geltenden Corona-Verordnung in Hessen bei erlaubten Zusammenkünften ein Mindestabstand von 1,5 Metern weder vorgeschrieben gewesen, noch habe ein Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit gegolten. Deshalb gebe es keine Rechtsgrundlage, um Bußgelder zu verhängen, teilte der Kreis mit.

"Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlung des Robert Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt haben, auch wenn dies rechtlich nach der damals geltenden Verordnung keine Folgen hat", betont Landrätin Anita Schneider von der SPD.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa