Politik

Dämpfer für den US-Präsidenten Keine Mehrheit für Bidens Kandidatin im Senat

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Neera Tanden ist auch im demokratischen Lager umstritten.

(Foto: AP)

Neera Tanden wird unter Präsident Biden nicht Chefin des Haushaltsamts. Im US-Senat lehnen viele Republikaner und mindestens ein Demokrat die Kandidatin ab. Eine sichere Niederlage bei einer Abstimmung verhindert die Politikerin nun mit ihrem Rücktritt.

US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und Behördenchefs durch den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts der Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit). Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Sie bemängelten frühere Aussagen der 50-Jährigen, die sich unter anderem auf Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner, darunter Ex-Präsident Trump, geäußert hatte.

Das Haushaltsamt (OMB) ist eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart.

Bislang konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer des Kongresses muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen. Biden erklärte, er habe "größten Respekt" für Tanden, für ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen.

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Die indischstämmige Tanden war früher als Beraterin der Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Ihre Nominierung hatte auch im demokratischen Lager des linken Senators Bernie Sanders Unmut hervorgerufen. Tanden hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle ausgesprochen.

Tanden erklärte in einem vom Weißen Haus verbreiteten Schreiben an Biden, es sei ihr eine Ehre gewesen, für den Posten nominiert zu sein. "Leider scheint es jetzt klar, dass es keinen Weg gibt, (vom Senat) bestätigt zu werden", schrieb Tanden demnach. Sie wolle verhindern, dass ein Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung werde.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP