Politik

"FDP brennen Sicherungen durch" Kemmerich verteidigt Demo-Teilnahme

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Polarisiert innerhalb und außerhalb der FDP: Thomas Kemmerich.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Gera protestierte FDP-Politiker Thomas Kemmerich gegen die Corona-Maßnahmen - unter anderem gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen. Weder hielt er Abstand, noch trug er eine Maske. Selbstkritisch ist er deswegen nicht.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hat seine Teilnahme an einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen erneut verteidigt. "Warum ich in #Gera war? Weil ich nicht will, dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden", schrieb Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident bei Twitter. Er sei an dem Tag wegen seiner Distanz zu den Rechten "niedergebrüllt" worden, schrieb der 55-Jährige. Kemmerich gab zu, nicht durchgängig seinen Mundschutz getragen zu haben. "Dies würde ich beim nächsten Mal anders machen", schrieb er.

Nach Ansicht der CSU hat die FDP in der Corona-Krise ihren politischen Kompass verloren. "Bei der FDP brennen die Sicherungen durch, Christian Lindner hat seine Partei nicht im Griff", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. In der FDP reihe sich Totalausfall an Totalausfall. Als Beispiele nannte Blume Kemmerichs Teilnahme an der Demo. Dieser demonstriere nun mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern und verstoße gegen Abstands- und Maskenpflicht. Auch FDP-Chef Lindner hatte dies bereits kritisiert.

Auch die Aussage von FDP-Vize Michael Theurer über den "im ethischen Abseits" stehenden Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen ist für Blume unhaltbar. Theurer hatte Palmer als "klugen Kopf" bezeichnet und ihn angesichts der Forderungen der Grünen zum Parteiaustritt in der Nähe der FDP verortet. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, bekommt sein Fett weg. Statt mitten in der größten Krise des Landes zukunftsfähige Konzepte vorzulegen, hätten er und Theurer einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie gefordert. "Bei solchen Ausfällen kommt einem Loriot in den Sinn: Intelligente suchen in Krisenzeiten nach Lösungen, Idioten nach Schuldigen", sagte Blume.

"Ein peinlicher Typ"

Innerhalb der FDP werden Forderungen nach einem Parteiausschluss Kemmerichs laut. Es müsse sich der Bundesvorstand der Partei mit der Frage eines Parteiausschlusses befassen, forderte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle in der "Bild". Kuhle zeigte sich besonders verärgert darüber, dass Kemmerich ohne Mundschutz und Respekt für Abstandsregeln an der Kundgebung teilgenommen habe. Wer wie Kemmerich die Corona-Auflagen missachte, "handelt fahrlässig, ist ein schlechtes Vorbild und ist ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ", sagte Kuhle. Die Frage eines Parteiausschlusses müsse "in aller Ruhe in den zuständigen Gremien besprochen und beschlossen werden".

Auch FDP-Chef Christian Linder wollte einen möglichen Rauswurf Kemmerichs aus der Partei nicht ausschließen. Allerdings wolle er darüber nicht öffentlich sprechen, sagte Lindner auf RTL. "Ich hantiere öffentlich mit Worten wie Parteiausschlussverfahren nicht. Man sieht ja bei den Grünen bei Herrn Palmer, zu was das führt - oder bei Herrn Sarrazin in der SPD."

Lindner bekräftigte aber seine Kritik an Kemmerich. "Er hat keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen, und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt", sagte er. Zwar wolle auch die FDP eine "andere Krisenstrategie fahren, die Gesundheitsschutz besser mit Freiheit, besser mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben vereinbart". Dabei dürfe sie sich aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, nicht in die Nähe der AfD, nicht in die Nähe von Linken oder von Verschwörungstheoretikern" begeben.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP