Er wurde eigens nach Karlsruhe geflogen, um einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Dieser erlässt einen neuen Haftbefehl gegen Khalil A., der den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr unterstützt haben soll. In Sachsen beginnt derweil die Aufklärung des Falls.

Der als Komplize des mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber al-Bakr verdächtige Khalil A. bleibt in Untersuchungshaft. Der 33 Jahre alte Syrer war am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser erließ einen neuen Haftbefehl, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Khalil A.'s Anwalt Peter Hollstein sagte, dass sein Mandant weiter in der Justizvollzugsanstalt Dresden untergebracht werde.

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Politik 17.10.16

Umgang mit islamistischen Gefangenen Gemkow räumt nach Al-Bakr-Suizid Reformbedarf in Justiz ein

Al-Bakr hatte sich am vergangenen Mittwoch in seiner Zelle in Leipzig erhängt. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen islamistischen Anschlag auf einen Berliner Flughafen plante. Gegen Khalil A. besteht laut Bundesanwaltschaft der "dringende Tatverdacht", dass er Al-Bakr seine Wohnung in Chemnitz überlassen und diesem beim Kauf der für den Sprengstoff benötigten Materialien im Internet geholfen habe.

Laut Hollstein stützt sich der Haftbefehl nur auf Indizien. Insbesondere zur Beteiligung von Khalil A. an den Online-Bestellungen gebe es keine belastbare objektive Beweislage. Die Vorführung vor einen Bundesrichter in Karlsruhe war notwendig, weil Khalil A. zunächst nur aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden in Untersuchungshaft gekommen war.

Parlamentarische Untersuchung beginnt

Derweil beginnt in Sachsen die parlamentarische Aufarbeitung des Falls. Innen- und Rechtsausschuss des Landtags kamen in Dresden zu einer Sondersitzung zusammen, um die Hintergründe der Fahndung nach dem 22-jährigen Al-Bakr und dessen späteren Suizid zu durchleuchten. Die Staatsregierung war wegen des Falls heftig kritisiert worden und beauftragte eine vierköpfige Expertenkommission unter Leitung des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Herbert Landau, mit der Prüfung der Vorgänge.

Neben Justizminister Sebastian Gemkow und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) nahmen Vertreter des Bundeskriminalamtes und der Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Sondersitzung im Landtag teil.

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas sah danach die in der Kritik stehenden Behörden des Freistaats entlastet. "Offene Fragen und vermeintliche Pannen" bei der Fahndung habe die "Staatsregierung für den Moment plausibel erläutert", sagte er nach der fast sechsstündigen Sitzung. Allerdings hätten wegen der laufenden Ermittlungen noch nicht alle Fragen beantwortet werden können. Pallas forderte zudem "Schlussfolgerungen aus dem Einsatz". CDU-Innenexperte Christian Hartmann sprach von einem "alles in allem erfolgreichen Anti-Terror-Einsatz, der die Gefahr vor einem wohl unmittelbar bevorstehenden Terrorakt gebannt hat". Dennoch sei eine weitere kritische Überprüfung nötig.

Der Linken-Abgeordnete Mirko Schultze kritisierte dagegen vor allem Innenminister Ulbig wegen des Einsatzes vor der Festnahme Al-Bakrs und dessen Unterbringung in der JVA Leipzig. "Mein Fazit: was zu klären ist, geschah nicht in der JVA sondern beim Einsatz zuvor. #Ulbig go Home", twitterte er.

Die Expertenkommission der Staatsregierung soll derweil bis Jahresende einen Bericht über den Ablauf des Polizeieinsatzes und der Inhaftierung Al-Bakrs in der JVA Leipzig vorlegen. Aufgabe der Kommission ist es, die Umstände rund um die Fahndung, den polizeilichen Zugriff und die Festnahmen Al-Bakrs und seines mutmaßlichen Komplizen Khalil A. in Leipzig und Chemnitz zu untersuchen, ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie die Suizidprävention in sächsischen Haftanstalten.