Politik

"Bedrohung mit Gewalt abwenden" Kiew nennt Scheinreferenden "naive Erpressung"

Ukrainische Soldaten nach der Befreiung von Isjum in der Region Charkiw.

Ukrainische Soldaten nach der Befreiung von Isjum in der Region Charkiw.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Bemerkenswert selbstbewusst gibt sich die Ukraine angesichts der von Russland angekündigten Scheinreferenden. Das Verteidigungsministerium bemüht einen Vergleich mit der Niederlage von Hitlers Nazi-Deutschland. Für den Leiter des Präsidialamts ist die Inszenierung nur "naive Erpressung".

Nach der Ankündigung von Referenden über die Annexion des Donbass und der südukrainischen Region Cherson durch Russland hat die Ukraine eine gewaltsame Reaktion angekündigt. "Die Ukraine wird die russische Frage klären. Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden", erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, auf dem Messengerdienst Telegram.

Jermak sprach von "naiver Erpressung" und "Angstmacherei". "So sieht die Furcht vor einer Zerschlagung (der russischen Truppen) aus. Der Feind hat Angst und manipuliert auf primitive Art", schrieb der 50-Jährige im Nachrichtenkanal Telegram. Die Ankündigung der Referenden sei eine "Erpressung" durch Moskau, das angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der "Angst vor einer Niederlage" getrieben sei.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, hatte zuvor erklärt, die Annexion des Donbass durch Russland könne die russische Militäroffensive in der Ukraine stärken. "Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. "Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen", teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

"Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen", drohte das Ministerium.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. Kiew forderte die internationale Gemeinschaft zu stärkeren Sanktionen gegen Moskau auf. Zudem solle Russland zum "Staat, der Terrorismus finanziert" erklärt werden.

"Versucht es. Das wird interessant"

Zuvor waren in den besetzten Teilen der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Scheinreferenden für die Zeit vom 23. bis 27. September angesetzt worden. Das ukrainische Verteidigungsministerium verglich die Vorgänge mit dem Anschluss von Österreich an Nazi-Deutschland 1938. "Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Anstatt dessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen", schrieben die Militärs bei Twitter. Der von Diktator Adolf Hitler begonnene Zweite Weltkrieg endete damals mit der Kapitulation Deutschlands.

Der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, sprach von einem "Beruhigungsmittel" einer "Show" für die Kriegszuschauer in Russland. "Seid ihr sicher, dass ihr die Zeit, die für die Organisation der Flucht notwendig sein wird, für eine neue Show verschwenden wollt? Versucht es. Das wird interessant", schrieb er. Die ukrainische Armee werde damit fortfahren, "die Besatzer auf unserem Land zu vernichten".

Quelle: ntv.de, lve/dpa/AFP

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