Politik

Ashton lädt zu Vierertreffen nach Genf Kiew sichert Regionen mehr Befugnisse zu

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Prorussische Demonstranten hinter ihren Barrikaden in Donezk.

(Foto: REUTERS)

Die Außenbeauftrage der EU, Ashton, ruft die Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine zu einem Vierertreffen zusammen, das kommende Woche in Genf stattfinden soll. Derweil geht die neue Regierung in Kiew einen Schritt auf ihre Kritiker zu.

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Ashton bei politischen Gesprächen in Athen.

(Foto: AP)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird am kommenden Donnerstag in Genf mit Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine zusammentreffen. "Die Europäische Union ist vollauf in diplomatischen Bemühungen engagiert, um die Krise in der Ukraine zu deeskalieren und eine politische Lösung zu finden", teilte der EU-Ministerrat am Abend in Brüssel mit. Wer die USA, Russland und Ukraine vertreten wird, blieb offen.

Die Ukraine-Krise hatte bereits zwei Gipfeltreffen der EU im März beherrscht. Die Union bezeichnet die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig.

Nur Stunden zuvor hatte der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk den Regionalverwaltungen seines Landes mehr Rechte in Aussicht gestellt. Noch vor den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai sollten die Regionen mehr Befugnisse erhalten, sagte Jazenjuk bei Krisengesprächen in der östlichen Metropole Donezk.

Besetzer sprechen nicht mit Jazenjuk

Im Bemühen um eine Entschärfung der Lage kam Jazenjuk in Donezk mit Mitarbeitern örtlicher Behörden und Wirtschaftsvertretern zusammen. Zu seinen Gesprächspartnern zählte auch der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow, der an Verhandlungen mit den prorussischen Besetzern eines Verwaltungsgebäudes in Donezk teilgenommen hatte. Vertreter der militanten Aktivisten traf der ukrainische Staatschef nicht. Diese halten weitere Verwaltungsgebäude unter anderem in Lugansk und Charkiw besetzt. Ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude war am Freitag ergebnislos abgelaufen.

Ob Jazenjuks Angebot die prorussischen Besetzer zufriedenstellen wird, war zunächst unklar. Sie wollen die Ukraine in eine Föderation umwandeln - das wiederum lehnt Kiew aus Sorge vor einer weiteren Zersplitterung des Landes ab. Russland hat sich bereits die Krim-Halbinsel einverleibt, und die Sorge ist groß, weitere mehrheitlich von Russen bewohnte Regionen könnten folgen.

Kiew und Washington werfen russischen Spezialkräften vor, die Unruhen in der Ostukraine zu schüren. Nach Angaben der Nato soll Russland zudem bis zu 40.000 Mann entlang der Grenze stationiert haben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies beide Vorwürfe zurück.

Der russische Staatschef Wladimir Putin präzisierte unterdessen seine Warnungen vor Engpässen bei Gaslieferungen in die EU. Russland werde seinen "Verpflichtungen gegenüber den europäischen Konsumenten in vollem Umfang nachkommen", sagte er am Freitag. Die Frage sei aber, ob der Transit durch die Ukraine sicher sei.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP

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