Politik

Lambrecht schnürt Reformpaket Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden

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Das Leid der Kinder müsse sich auch im Strafmaß widerspiegeln, so Lambrecht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach Bekanntwerden mehrerer Komplexe sexualisierter Gewalt an Kindern will Justizministerin Lambrecht ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Strafen für Besitzer von Kinderpornografie. Zudem sollen Verdächtige leichter in Untersuchungshaft kommen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will sexualisierte Gewalt an Kindern und den Besitz von Kindesmissbrauch mit mindestens einem Jahr Haft bestrafen. "Die Strafzumessung muss den furchtbaren Auswirkungen solcher Taten auf die Kinder Rechnung tragen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung im Vorfeld der Vorstellung ihres Reformpakets. Deshalb sei eine Anhebung der Mindeststrafe sinnvoll und nötig. Aktuell liegt diese bei sexualisierter Gewalt an Kindern bei sechs Monaten und dem Kinderporno-Besitz bei drei Monaten.

"Wer solche Videos besitzt, macht sich mitschuldig an schlimmsten Misshandlungen von Kindern", begründete die Ministerin die geplante Strafverschärfung auch beim Besitz von Kinderpornografie. "Dort wird ja nicht geschauspielert, die Vergewaltigungen und widerlichsten sexuellen Übergriffe an Minderjährigen sind real."

Des Weiteren will Lambrecht die Untersuchungshaft für Verdächtige erleichtern: "Richter können so verhindern, dass ein Verdächtiger, der sein eigenes Kind missbraucht hat, einfach wieder nach Hause geht und seinem Opfer erneut begegnet." Richter sollen psychologische Schulungen durchlaufen, um die Sensibilität für die Befragung von Kindern zu erhöhen.

Bewährung soll es seltener geben

Zudem werde "auch die Einstellung von Verfahren nicht mehr möglich sein, wenn diese Taten als Verbrechen eingestuft sind", sagte Lambrecht weiter. Durch eine Anhebung des Strafmaßes sollen Täter seltener nur auf Bewährung verurteilt werden. Der Strafbestand soll zudem im Führungszeugnis vermerkt werden. Wenn sich Täter nach einer Haftentlassung nicht an die gesetzlichen Auflagen halten, fordert Lambrecht, dass Richter häufiger auf die Sicherheitsverwahrung zurückgreifen.

Sie kündigte auch an, den Begriff "Kindesmissbrauch" im Strafrecht abzuschaffen. "Das klingt, als gebe es auch einen legalen 'Gebrauch' von Kindern", sagte sie und schlug vor, den Begriff durch "sexualisierte Gewalt" zu ersetzen. Zudem soll auch die strafrechtliche Auffassung einer "minderen schwere" wegfallen.

Am Vormittag will Lambrecht ihre Pläne vorstellen. Sie hatte sich zuvor noch gegen Forderungen aus der Union nach Strafverschärfungen gestellt. Anfang Juni änderte sie jedoch ihre Meinung. Die Debatte hatte wegen des Bekanntwerdens mehrerer Komplexe sexualisierter Gewalt an Kindern und Kinderpornografie Fahrt aufgenommen.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP