Politik

"n-tv Frühstart" Kipping: Regierung täuscht Klimaschutz vor

Am Freitag legt die Bundesregierung ihr großes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vor. Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, erwartet davon jedoch gar nichts. Im "n-tv Frühstart" wirft sie der Bundesregierung sogar vor, beim Klimaschutz nicht ehrlich zu sein.

Katja Kipping wirft der Bundesregierung Unehrlichkeit beim Klimaschutz vor. "Die Große Koalition ist in einer Sache maximal gut, nämlich im Vortäuschen von Klimaschutz", sagte die Bundesvorsitzende der Linken im "n-tv Frühstart". Mit Blick auf das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung am Freitag vorlegen will, kritisierte sie: "Wirklichen Klimaschutz, der an die Wurzeln der Probleme rangeht, nämlich an die Konzerne, kann man wahrscheinlich von dieser Regierung nicht erwarten."

Zwei Drittel aller CO2-Emissionen würden von 100 Konzernen verursacht, sagt Kipping. "Wenn man wirkliche Klimagerechtigkeit will, muss man genau dort ansetzen, bei den Produktionsbedingungen." Nach Kippings Eindruck scheue die Regierung davor zurück, sich mit den Konzernen anzulegen. "Deswegen greift sie am Ende eher denen in die Taschen, die wenig haben." Ansatzpunkt der Linken sei hingegen, gegenüber großen Unternehmen energisch zu werden und nicht zuallererst gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

"Inzwischen ist Klimaschutz auch zutiefst eine soziale Frage", sagte Kipping. "Wenn die natürlichen Ressourcen immer weniger werden, dann sind die Ärmeren immer am stärksten davon betroffen." Die Reichen könnten sich im Zweifelsfall mit Geld retten und freikaufen, sagte Kipping beim "n-tv Frühstart". "Aber die Folgen des Klimawandels treffen Ärmere, kleinere Unternehmen und die Landwirtschaft in besonderer Härte."

Kritik übte Kipping auch an den Grünen. "Mich ärgert, wenn von grüner Seite so getan wird, als ob die Verkehrswende allein darin besteht, dass wir das Dieselauto durch ein E-Auto ersetzen", sagte sie. "Verkehrswende heißt, man muss die umweltfreundlichen Verkehrsmittel deutlich attraktiver machen." Dazu müsse man massiv Geld in die Hand nehmen. "Wer die 'grüne Null' will, also die Klimaneutralität, der muss bereit sein, sich von der 'schwarzen Null' zu verabschieden und muss die Schuldenbremse lockern."

Quelle: n-tv.de

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