Politik

Kein Podium für AfD-Politiker Kirchentag sieht keine "grüne Einseitigkeit"

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Für eine andere Strategie, nämlich die Diskussion mit der AfD, plädierte jüngst Altbundespräsident Gauck.

(Foto: imago images / epd)

Der Evangelische Kirchentag schließt AfD-Funktionäre von allen Debatten aus. Nicht nur die Partei kritisiert das. Der Kirchentags-Präsident verteidigt jetzt die Entscheidung: Die AfD habe sich mit Rechtsextremen verbrüdert. Mit Anhängern und Sympathisanten werde man hingegen diskutieren.

Zum 37. Evangelischen Kirchentag werden mehr als 100.000 Teilnehmer aus 100 Ländern in Dortmund erwartet. Kanzlerin Angela Merkel, ihre halbe Regierungsmannschaft sowie viele andere Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kultur diskutieren über Klimawandel, Zuwanderung oder sozialen Zusammenhalt. Fehlen werden auf den Podien in Dortmund Funktionäre der AfD.

Politisch hat sich damit einiges verschoben - der Kirchentag 2017 war im Vorfeld noch stark von der Debatte überlagert, wie mit der AfD umzugehen ist. Beim darauffolgenden, diesjährigen Kirchentag hat sich das Präsidium nun frühzeitig dazu entschieden AfD-Politiker von allen Debatten auszuschließen. Diese Entscheidung war auch auf Kritik gestoßen.

Der Kirchentags-Präsident und Journalist Hans Leyendecker begründete den Schritt folgendermaßen: "Wir laden diesmal in Dortmund keinen Repräsentanten der AfD auf die Bühne, weil inzwischen eine Verbrüderung mit Rechtsextremisten stattgefunden hat." AfD-Funktionäre werden also keinen Raum bekommen, aber mit Anhängern und Sympathisanten will man gerne diskutieren. Zu allen Veranstaltungen und Gottesdiensten sei jeder willkommen.

AfD kein Podium bieten

"Es war und ist richtig, die Dramatisierungslogik nicht weiter zu bedienen, sondern der AfD zu sagen: Schluss - Euren führenden Köpfen geben wir auf dem Kirchentag kein Podium", sagte Leyendecker im "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter begründete er:  "Die Radikalisierung der AfD ist weiter vorangeschritten - zugleich verstärkt sich die Abwehr von Menschen, die sagen: Nicht mit uns." Im Licht der Europawahl habe sich seine Einschätzung hierzu eher noch bestätigt. "Ich glaube, inzwischen ist klar: Man kann Täter nicht zu Opfern machen."

Leyendecker sagte, man strebe ein "großes Glaubensfest" und zugleich einen "politisch guten Kirchentag" an. Man wolle "die Zerrissenheit in der Gesellschaft ein Stück überwinden". In vielen Runden geht es um Fremdenfeindlichkeit, Verrohung der Sprache, um Antisemitismus, Stimmungsmache gegen Muslime, Verunsicherung in Zeiten von Fake News.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt unterstützt den Ausschluss der AfD. "Ich halte es für richtig, die AfD nicht zum Kirchentag einzuladen.", sagte die Präsidentin des Evangelischen Kirchentags in Dresden 2011 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bei den letzten Kirchentagen war sie ja eingeladen in Person einer kirchenpolitischen Sprecherin. Das war zu dem Zeitpunkt auch richtig so." Doch mittlerweile sei diese Frau aus der AfD ausgetreten, und die Partei habe sich seitdem massiv radikalisiert. "Der Kirchentag ist nicht dazu da, eine Plattform zu bieten für rassistische Ideologie. Deshalb können AfD-Mitglieder gerne kommen und singen, beten, diskutieren. Aber sie werden kein Podium für Hetze bekommen."

Kirchenpolitische AfD-Sprecherin mittlerweile ausgetreten

Am Evangelischen Kirchentag in Berlin vor zwei Jahren hatte die damalige Chefin der "Christen in der AfD", Anette Schultner, teilgenommen. Sie trat später aus der Partei aus, weil es ihrer Ansicht nach zu wenige AfD-Funktionäre gibt, die bereit sind, gegen Radikale in der Partei "Stoppzeichen" zu setzen.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, verteidigte erneut die Entscheidung. "Ich erwarte einen Klärungsprozess dazu, ob die AfD diese rechten Einstellungen als Teil ihrer Partei duldet oder sogar will, oder ob sie sich abgrenzt. Das steht noch aus", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ihm sei es aber wichtig, mit Menschen, die AfD wählen oder sich in der Partei engagieren, im Gespräch zu sein, sagte der bayerische Landesbischof. Dazu brauche es jedoch einen Grundkonsens.

Für "grüne Einseitigkeit" kritisiert hingegen der FDP-Politiker Stefan Ruppert den evangelischen Kirchentag. Die Liberalen seien - anders als die AfD - nicht offiziell von Podien ausgeschlossen worden. "Faktisch hat man uns aber ebenfalls nicht eingeladen", sagte der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Evangelischen Pressedienst.

Auch mehrere AfD-Landtagsfraktionen warfen der evangelischen Kirche kürzlich vor, sie biedere sich den Regierungsparteien an und grenze die AfD aus. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sagte bei der Vorstellung eines gemeinsamen Positionspapiers mit dem Titel "Unheilige Allianz", "dass es nicht gut ist, wenn sich Kirchenfunktionäre mit dem Zeitgeist ins Bett legen".

Gauck plädiert für Toleranz ins rechte Lager

Zum Kirchentag kommt auch Altbundespräsident Joachim Gauck. Er nimmt an einem Podium zu "German Angst" teil. Gauck hatte jüngst bei der Vorstellung seines Buches "Toleranz: einfach schwer" zu einer kämpferisch-argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD und deren Mitgliedern aufgerufen. In seinem Buch plädiert er unter anderem für eine Erweiterung der Toleranz ins rechte Lager hinein. Damit löste er eine Kontroverse aus.

"Ich finde die Typen suspekt und retro. Und ich kann so was nicht wählen, das ist völlig unmöglich", sagte der sich selbst als "Wechselwähler" bezeichnende Gauck. Dennoch könne man nicht ignorieren, dass die AfD auf der politischen Agenda stehe. Man müsse ja nicht mit jedem oder jeder reden. Aber es gebe auch bei der AfD Menschen, da lohne es sich. "Und wenn du nicht mit denen nett reden kannst, dann musst du mit ihnen heftig streiten."

Von Mittwoch bis Sonntag finden in Dortmund gut 2000 Veranstaltungen und ein buntes Rahmenprogramm statt. Der Kirchentag steht dieses Jahr unter dem Motto "Was für ein Vertrauen". Bundespräsident Steinmeier hält dazu den Hauptvortrag unter dem Motto "Zukunftsvertrauen in der digitalen Welt".

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP/dpa

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