In Kirgistan votiert das Parlament erstmals für seine Auflösung und setzt vorgezogene Wahlen an. Die Abstimmung erfolgt mit überwältigender Mehrheit. Doch der politische Hintergrund bleibt angespannt.

Das Parlament in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat mit großer Mehrheit seine Auflösung und vorgezogene Wahlen beschlossen. Für die Gesetzesinitiative hätten 84 von insgesamt 90 Abgeordneten gestimmt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Kabar.

Die Neuwahlen sollen am 30. November stattfinden. "Es ist das erste Mal in der neuesten Geschichte Kirgistans, dass die Abgeordneten selbst die Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Vollmachten des bestehenden Parlaments getroffen haben", betonte die Agentur dabei. In den vergangenen Jahren seit der Unabhängigkeit ist das Land mehrfach von Umstürzen erschüttert worden.

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Die Notwendigkeit vorgezogener Parlamentswahlen begründeten die Abgeordneten damit, dass der reguläre Termin im November 2026 nur eineinhalb Monate vor den Präsidentenwahlen gelegen hätte. Dies hätte zu zusätzlichen Haushaltsausgaben und organisatorischen Problemen für die Wahlkommission geführt, heißt es.

In Kirgistan leben etwa sieben Millionen Menschen. Das aktuelle Parlament wurde 2021 gewählt nach einer schweren politischen Krise mit gewaltsamen Auseinandersetzungen, in deren Folge auch der damalige Präsident Soorobai Dschejenbekow abdanken musste. Stärkste Partei ist die nationalkonservative Ata-Schurt mit 15 Sitzen. Experten werfen dem aktuellen Präsidenten Sadyr Dschaparow einen zunehmend autoritären Kurs vor.