Politik

Erfolg für Johnson Klage gegen britische Zwangpause scheitert

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Neben dem eingereichten Antrag wurden noch weitere Klagen gegen die Parlamentsschließung angekündigt.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Von Queen Elizabeth II. holt sich Premierminister Johnson die Erlaubnis, das Parlament in London zu beurlauben. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten zieht dagegen vor ein schottisches Gericht. Doch der Eilantrag ist nicht erfolgreich.

Ein schottisches Gericht hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten.

Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen. Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa

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