Politik

Anwalt Gregor Gysi unzufrieden Mehrere Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

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Die Blockadeaktionen der Klimaaktivisten sorgen derzeit für Schlagzeilen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein 24-Jähriger muss einen vierstelligen Betrag entrichten, weil er sich an mehreren Aktionen der "Letzten Generation" beteiligt hat. Sein Anwalt Gregor Gysi ist mit dem Richterspruch nicht zufrieden. "Dasitzen ist keine Gewalt", sagt er. Auch vier weitere Aktivisten werden verurteilt.

Ein Klimaschutz-Demonstrant, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde, ist zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Der Student habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten seine Entscheidung. Der 24-Jährige hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe "Letzte Generation" beteiligt zu haben. Er habe sich wegen des Klimanotstands den Protesten angeschlossen, erklärte der Student.

Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an - "es geht hier um Grundfragen". In seinem Plädoyer hatte er gefordert: "Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen." Der Angeklagte habe gestört, "weil er Angst hat". Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, so Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe "Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen". Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht - "Dasitzen ist keine Gewalt".

Der Jurist kündigte am Rande an, er werde den Prozess nutzen, "um bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, dass sie anders auf die junge Generation zugehen soll". Ein anderes Verhältnis zwischen den Generationen sei erforderlich - "wir Alten müssen lernen, ihnen zuzuhören". Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete der Linken-Bundestagsabgeordnete nach Angaben der "Letzten Generation" als "Frage der Menschenwürde". "Es wäre mit Sicherheit richtiger, robust und massiv gegen jene vorzugehen, die unsere Lebensgrundlagen für ihre eigenen Gewinne zerstören, statt Klimaschützer einzusperren."

Angeklagter entschuldigt sich für Störungen

Der 24-jährige Demonstrant hatte sich laut Ermittlungen an acht Straßenblockaden in der Zeit von Januar bis Juni dieses Jahres beteiligt. Es sei zum Teil zu erheblichen Staus gekommen. Sechsmal habe sich der Angeklagte mit Sekundenkleber an der Fahrbahn festgeklebt. Außerdem habe er sich in einem Vorraum des Bundesjustizministeriums an einer Demonstration beteiligt.

Der Angeklagte erklärte, er störe ungern und entschuldige sich bei den betroffenen Menschen, "aber nicht dafür, dass ich für den Erhalt unserer Gesellschaft demonstriert habe". Das Gericht verhängte eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro. Der Staatsanwalt hatte 110 Tagessätze zu je 15 Euro gefordert.

Die Berliner Justiz ist inzwischen mit einer Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit Blockadeaktionen der Gruppe "Letzte Generation" befasst. Ebenfalls am heutigen Mittwoch wurde gegen einen weiteren 24-Jährigen wegen Nötigung in einem Fall eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 Euro verhängt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Richter gibt Aktivisten in einem Punkt recht

Auch vor dem Amtsgericht München wurden im Laufe des Tages drei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Nötigung in zwei Fällen vorgeworfen. Der Vorsitzende Richter verurteilte zwei der drei Aktivisten zu 25 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro. Bei dem dritten waren es 25 Euro. Die Angeklagten kündigten an, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Der Richter gab den Aktivisten zwar recht, dass "von den Regierungen dieser Welt viel zu wenig gegen den Klimawandel" getan werde. In einem Punkt hätten sie aber unrecht - "in der Wahl Ihrer Mittel". In einem Rechtsstaat dürfe dieser Kampf nur auf politischem Weg geführt werden.

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Die Aktivisten hatten bei einer Protestaktion am 3. November mit weiteren Mitgliedern der "Letzten Generation" zweimal in der Münchner Innenstadt den Verkehr blockiert, indem sie sich teils mit der Hand an der Straße festklebten. Da sie damals weitere Aktionen ankündigten, kamen sie zunächst in Präventivgewahrsam.

Die Gruppe "Letzte Generation" sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder mit Aktionen in Kunstmuseen derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den unzureichenden Kampf gegen die Erderhitzung aufmerksam machen. Am vergangenen Freitag hatte die Gruppierung angekündigt, bis zum Ende dieser Woche keine neuen Protestaktionen in Berlin und München mehr durchführen zu wollen.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 30. November 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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