Politik

"Im Verkehr noch viel zu tun" Klimagutachten bringt Scheuer in Not

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Umweltministerin Schulze meint, ihr Ministerkollege Scheuer sollte mehr fürs Klima tun. (Archivbild)

(Foto: imago images / Christian Thiel)

Wissenschaftler stellen dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. Vor allem Verkehrsminister Scheuer bringt ein Gutachten von Umweltministerin Schulze in Erklärungsnot. Wenn er den Verkehrssektor nicht umsteuert, wird Deutschland seine Klimaziele 2030 verfehlen.

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung reicht nach jetzigem Stand nicht aus, um die deutschen Klimaziele für 2030 zu erreichen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, ist dies das Ergebnis einer Gesamtabschätzung, die das Öko-Institut im Auftrag des Ministeriums vorgenommen hat. Statt einer Emissionsminderung um 55 Prozent würde dem Gutachten zufolge ohne zusätzliche Maßnahmen nur eine Minderung um 51 Prozent erzielt.

Zwar bringe das Klimapaket Deutschland "in Reichweite" seines Klimaziels für 2030, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. "Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass noch weitere Maßnahmen nötig sind, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen. Erfolge seien dort zu verzeichnen, "wo sich die Politik bereits erfolgreich gekümmert hat", sagte die Sozialdemokratin. Anders sei dies im Verkehrssektor, wo "noch viel zu tun" sei, sagte Schulze und kritisierte damit kaum verhüllt ihren Kabinettskollegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Den Berechnungen der Gutachter zufolge würde Deutschland 2030 nach jetzigem Stand 70,7 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als mit dem 55-Prozent-Ziel vereinbar. Davon entfallen allein 33 Millionen Tonnen CO2 auf den Verkehrssektor, wo nur etwa die Hälfte der notwendigen Emissionsminderung erreicht würde. Deutliche Defizite sehen die Gutachter auch im Gebäudebereich. Allerdings bleiben außer der Abfallwirtschaft auch alle übrigen Sektoren hinter den Zielvorgaben zurück, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Scheuer hofft auf Wasserstoff-Technologie

Verkehrsminister Scheuer räumte Nachholbedarf ein. Es werde jetzt darum gehen, wie sich Maßnahmen im Verkehrssektor "weiter beschleunigen und ausbauen lassen", erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Als Handlungsoptionen verwies Scheuer auf Beimischquoten nachhaltiger Treibstoffe sowie den Ausbau der E-Mobilität und die Wasserstoffwirtschaft.

Dem vom Prognos-Institut erstellten zweiten Gutachten zufolge würde bis 2030 eine Emissionsminderung um 52 Prozent erreicht. Damit liege Deutschland "im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts. Ohne Klimaschutzpaket würde die CO2-Minderung bis 2030 den Gutachten zufolge nur 41 Prozent betragen.

Grüne und Umweltschützer: "Scheitern mit Ansage"

"Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung tut beim Klimaschutz zu wenig", erklärte dazu die Klima-Allianz Deutschland. Umso unverständlicher sei es, dass die Regierung auch den Ausbau erneuerbarer Energien blockiere, kritisierte Geschäftsführerin Christiane Averbeck. Sofortige Nachbesserungen verlangte Christoph Bals von Germanwatch. Das Gutachten bestätige exakt die Warnungen von Wissenschaftlern und Verbänden, erklärte der Deutsche Naturschutzring.

"Das schockierende an diesen Dokumenten des klimapolitischen Scheiterns ist die Absehbarkeit: Jeder wusste, dass etwa die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer hinten und vorne nicht reichen werden", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup. Vor allem Scheuer habe "das Klassenziel nicht erreicht", erklärte der ökologisch orientierte Verkehrsklub Deutschland.

Von einem "Scheitern mit Ansage" sprach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er warf der Bundesregierung "eine Klimablockade" vor und verlangte einen Kurswechsel. Linke-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin forderte unter anderem die sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke.

Die Bundesregierung hatte das Klimapaket im September vereinbart und Kernpunkte im November gesetzlich umgesetzt. Einige wichtige Vorhaben stehen allerdings noch aus, darunter die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes, die Reform der Kfz-Steuer und Maßnahmen für mehr Ökostrom.

Quelle: ntv.de, mau/AFP