Politik

"Keine Konkurrenz zu den Grünen" Klimaliste formiert sich als Bundespartei

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Die Klimaliste in bereits in allen 16 Bundesländern vertreiten, nun folgt die Gründung als Bundespartei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Einen Wettbewerb um Grünen-Wähler will die Klimaliste angeblich nicht anzetteln. Dennoch schaffen die Aktivisten rund um die Fridays-for-Future-Bewegung nun die Struktur für eine schlagkräftige Alternative. Nach Vertretungen in allen Bundesländern gründen sie nun auch eine Bundespartei.

Die Partei Klimaliste mischt nun offiziell auch auf Bundesebene mit. Vertreter der Gruppe gaben in Berlin die Gründung der neuen Bundespartei Klimaliste Deutschland bekannt. Der Vorstand war bereits am 19. Juni in Leipzig gewählt worden. Bislang waren Aktivisten der Klimaliste nur auf Kommunal- und Landesebene aktiv.

Über Landeslisten zur Bundestagswahl antreten will die Klimaliste aber nicht. Sie wird bei der Bundestagswahl am 26. September folglich nicht als Partei wählbar sein. Einbringen will sie sich zunächst nur über Direktkandidaten. Mindestens 70 davon will die Klimaliste deutschlandweit aufstellen. Eine offizielle Mitgliederzahl nannte die Partei zunächst nicht. Ein Sprecher beziffert die derzeit Engagierten auf "mindestens 1200".

Zu den Anhängern gehören Wissenschaftler, Vertreter von Umweltverbänden und Aktivisten der Klimabewegung Fridays for Future. Das Vorsitzendenduo bilden der baden-württembergische Student Fabian Aisenbrey und die Physikerin Doris Vollmer. Das Gründungsprogramm fokussiert sich auf den ökologischen Wandel. Themenschwerpunkte sind etwa der Kampf gegen den Klimawandel, ein Aus des Verbrennungsmotors ab 2025 und ein sozialer Ausgleich über ein sogenanntes Klimageld, wie es auch die Grünen fordern. Auch soziale Forderungen wie die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder der Vergesellschaftung von Wohnraum sind Teil des Programms.

"Klimabewegung stärken"

Als direkte politische Konkurrenz zu den Grünen versteht sich die Partei offiziell nicht. Co-Vorsitzende Vollmer betonte, dass das Grundanliegen sei, die Klimabewegung zu stärken. "Wir freuen uns sehr, wenn Annalena Baerbock konsequenten Klimaschutz umsetzt", ergänzte sie zur Frage, ob die Klimaliste die Grünen wertvolle Stimmen kosten könnte.

Mittlerweile ist die Partei nach eigenen Angaben in allen 16 Bundesländern vertreten. Zuletzt traten Klimalisten-Kandidaten auch bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt an. In allen drei Bundesländern verfehlten sie die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag deutlich, in Sachsen-Anhalt kam die Klimaliste auf rund 0,1 Prozent der Stimmen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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