Politik

Koalitionspläne mit AfD Klingbeil: CDU muss sich abgrenzen

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SPD-Generalsekretär Klingbeil im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

(Foto: picture alliance / Jörg Carstens)

In den Reihen der AfD finden sich Demokratiefeinde und wegen Volksverhetzung Verurteilte. Dennoch will die CDU in Sachsen eine mögliche Koalition nicht ausschließen. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ein klares Bekenntnis vom Koalitionspartner.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD aufgefordert. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag müsse die CDU einen Beschluss fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, sagte Klingbeil der "Bild". "In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden", führte er aus.

Für Unruhe in der Union hatte vergangene Woche der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, gesorgt, als er eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen wollte. Anschließend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. Bisher hatte Gauland sich stets zurückhaltend bezüglich einer Regierungsbeteiligung seiner Partei gezeigt.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte seine Partei scharf vor einer Annäherung an die AfD: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, begeht politischen Selbstmord", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Auch Kanzlerin Angela Merkel und führende Bundespolitiker von CDU und CSU haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen."Das kann ich kategorisch ausschließen", erklärte sie. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte: "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner". Im Bundestag haben die Unionsparteien in der Vergangenheit einen Fraktionsbeschluss gefasst, wonach jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. Einen entsprechenden bundesweiten Parteibeschluss gibt es bisher aber nicht.

Quelle: ntv.de, lou/dpa