Die Proteste der Menschen im Iran gegen die Regierung dauern bereits Monate. Doch die Regierung geht mit harter Hand dagegen vor. Lars Klingbeil findet dazu klare Worte und fordert, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat wegen des Vorgehens der iranischen Staatsführung gegen die Proteste im Land gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Die Bedingungen für diesen wichtigen Schritt müssen endlich transparent gemacht werden. Wer das eigene Herrschaftssystem nur mit brutalster Gewalt gegen die Zivilgesellschaft versucht zu stützen, der begeht Terror", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Politik 12.11.22

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Der SPD-Chef übte scharfe Kritik an der Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Haft und forderte nach Angaben der Funke-Medien auch in einem Protestbrief an den iranischen Botschafter in Berlin die sofortige Freilassung der Studentin. Die Vorwürfe gegen die junge Frau seien "haltlos", sagte Klingbeil. Samaneh Asghari sei festgenommen worden, weil sie unter anderem als Frau ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit provoziert haben soll.

Politikerinnen und Politiker zeigen besondere Solidarität

Klingbeil hat eine politische Patenschaft für die 22-Jährige übernommen. Immer mehr deutsche Politikerinnen und Politiker hatten zuletzt solche Patenschaften für inhaftierte Menschen in Iran übernommen - etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam ausgelöst worden. Sie war im September vergangenen Jahres von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Aktivisten erheben den Vorwurf, dass Amini von der Polizei misshandelt wurde.