Selbstanzeige adéKlingbeil will Steuerkriminellen Amnestie verweigern
Einige Steuerzahler machen bewusst falsche Angaben in ihren Steuererklärungen. Wenn ihnen Entdeckung droht, können sie sich bisher selbst anzeigen und im Einzelfall Straffreiheit erlangen. Das solle sich ändern, fordert Finanzminister Klingbeil - und nicht nur das.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Kampf gegen Steuerkriminalität verschärfen und die weitgehende Straffreiheit bei einer Selbstanzeige kippen. Künftig solle eine Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte nur noch strafmildernd, aber nicht mehr strafbefreiend wirken, hieß es im Ministerium. Dies sei Teil eines Aktionsplans, um mit neuen Maßnahmen "entschlossener als bislang gegen Steuerkriminalität vorzugehen". Ziel sei es, den Fehlanreiz zu beseitigen, Steuern erst bei einer drohenden Entdeckung zu erklären. "Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, dass er Steuern hinterzieht, und wenn er fürchtet, erwischt zu werden, einfach eine Selbstanzeige erstattet und straffrei ausgeht."
Steuerhinterziehung wird bisher mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Wer unrichtige Angaben gegenüber den Finanzbehörden selbst korrigiert, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen von einer Strafe befreit werden.
Zudem plant das von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil geführte Ministerium, den Finanzbehörden bekannte Daten auf einer Plattform zusammenzuführen und künftig KI-gestützt auszuwerten. Auf diese Weise sollen Risiken und Straftaten effektiver aufgedeckt werden.
Ergänzend solle der Bund zentral Steuerdaten erwerben können. Das zielt darauf ab, dass der Staat von Dritten Datensätze kauft, die Hinweise auf Steuerhinterziehung enthalten - wie etwa frühere "Steuer-CDs", die einzelne Bundesländer von Informanten mit Daten über deutsche Steuerpflichtige mit Auslandskonten etwa in der Schweiz erworben hatten. Beim Bundeszentralamt für Steuern ist zudem ein Hinweisgeber-Portal als zentrale Anlaufstelle geplant, bei dem Whistleblower ihre Erkenntnisse melden können.
Die gemeinnützige Organisation Finanzwende begrüßte die Pläne als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Bündelung der Daten erhöhe das Entdeckungsrisiko, erklärte Vorständin Anne Brorhilker. Die frühere Oberstaatsanwältin und Steuer-Ermittlerin forderte weitergehende Schritte. So solle für schwere Fälle ein sogenannter Verbrechenstatbestand geschaffen werden, damit diese nicht mehr gegen eine Geldbuße eingestellt werden könnten. Zudem brauche es eine zentrale, schlagkräftige Bundesbehörde, die "im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität den entscheidenden Unterschied machen" könne.